Ostbeauftragter: Bund steht zu Hilfen für Kohleregionen

Berlin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat den betroffenen Regionen eine umfangreiche Unterstützung beim Kohleausstieg zugesagt. Der Bund stehe zu langfristigen Finanzhilfen, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es gibt eine politische Richtungsentscheidung für ein Ende der Kohleverstromung. Das wird sich gravierend auf die Regionen und die Menschen, die dort in der Energiewirtschaft arbeiten, auswirken."

Die Politik wolle sich deshalb dort überdurchschnittlich stark engagieren. "Das ist auch eine Lehre aus den massiven Strukturbrüchen, die man schon einmal erlebt hat, insbesondere in den neuen Bundesländern, aber auch in der Montanindustrie", sagte Hirte. "Wir reden hier über Strukturpolitik, die sich über vermutlich Jahrzehnte hinziehen wird, weil auch der Ausstieg aus der Kohle natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann."

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission kommt am Freitag zu ihrer vielleicht entscheidenden Sitzung zusammen. In einem Entwurf des Abschlussberichts ist von Entlastungen für Stromkunden die Rede, von Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber sowie konkreten Vorschlägen für den Strukturwandel etwa in der Lausitz. Es ist aber noch nichts beschlossen, Zusagen für den Klimaschutz fehlen bisher.

"Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten zielt der Bund darauf, echte Strukturpolitik in der Fläche zu machen und sich stark zu engagieren, vor allem in den Kohleregionen", sagte Hirte. Es gehe um die Ansiedlung von Bundesbehörden und um neue Jobs in Unternehmen, deren Ansiedlung unterstützt werden solle.

Der Ostbeauftragte forderte ein Umdenken auch in den Ländern, um strukturschwache ländliche Regionen zu stärken. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, wie man mit Bestandsbehörden umgehe und ob es eine Umsiedlung in strukturschwache Regionen gebe. Es könne nicht darum gehen, alles in ohnehin boomenden Städten zu zentralisieren: "Bund und Länder müssen mehr in die Fläche gehen."