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OVG: Bürgermeisterin von Haldensleben zu Recht suspendiert

06.07.2017, 18:55

Haldensleben (dpa/sa) - Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben in der Börde, Regina Blenkle, bleibt suspendiert. Die 56-Jährige scheiterte auch am Oberverwaltungsgericht in Magdeburg mit ihrer Klage gegen die vorläufige Dienstenthebung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der 10. Senat bestätigte eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es sei zurecht anzunehmen, dass das Verhältnis zwischen Blenkle und dem Stadtrat derart belastet sei, dass von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Dienstgeschäfte ausgegangen werden müsse. Mit Blick auf mehrere disziplinarrechtliche Vorwürfe sei die Suspendierung auch nicht unverhältnismäßig.

Blenkle war im Sommer 2015 mit Unterstützung der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft zur neuen Bürgermeisterin in Haldensleben gewählt worden. Seitdem gab es immer wieder Spannungen mit dem Stadtrat. Massiv kritisiert wurde Blenkles Personalpolitik mit zahlreichen Abmahnungen und Versetzungen. Anfang dieses Jahres wurde die Bürgermeisterin vom Stadtrat suspendiert. Es läuft ein Disziplinarverfahren. Seit Februar führt die stellvertretende Bürgermeisterin, Sabine Wendler, die Verwaltung in Haldensleben. Blenkle war vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin 25 Jahre Mitglied im Stadtrat. In der zweiten Wahlperiode saß sie zudem für die PDS im Landtag.