Pandemie bremst Aufbau des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums

Leipzig (dpa) - Die Corona-Pandemie hat den Aufbau des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums von fünf Ost-Bundesländern ausgebremst. Die Trägerländer und verschiedene Partner hätten zwar in diesem Jahr alle Unterlagen für die europaweite Ausschreibung des Überwachungssystems erstellt, erläuterte der Chef des Zentrum, Ulf Lehrmann. Die Pandemie habe diese Arbeitsabläufe aber "nicht unerheblich beeinträchtigt". Ende des Jahres solle nun das Vergabeverfahren starten. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg wollen in der Abhörzentrale in Leipzig die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Schwerkriminellen bündeln.

Abgeschlossen seien inzwischen die Baumaßnahmen für das Rechenzentrum in Leipzig. Auch die Suche nach Personal laufe. Es habe inzwischen mehrere bundesweite Ausschreibungen im IT-Bereich gegeben. Derzeit liefen Auswahlgespräche mit den Bewerbern. Das Abhörzentrum soll den bisherigen Plänen zufolge 35 Mitarbeiter haben.

Wann dieses Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) an den Start geht, ist noch offen. Ursprünglich war angepeilt, dass es 2021 arbeitsfähig sein soll. Zunächst ist ein Probebetrieb geplant. Wann der abgeschlossen sein wird, lasse sich noch nicht sagen, erklärte Lehmann. "Es gibt auch hierzu keine Erfahrungswerte, weil eine Bündelung der Telekommunikationsüberwachung von fünf Bundesländern in einer Anstalt öffentlichen Rechts bisher noch nicht erfolgte."

Die beteiligten Länder versprechen sich von der Abhörzentrale eine effektivere Arbeit. Statt fünf Rechenzentren in fünf Ländern soll es künftig nur noch eines geben. Telekommunikationsüberwachung können die Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen einsetzen - etwa bei Mord, Terror, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder Bandenkriminalität. Dazu können Festnetzanschlüsse oder Handys, aber auch die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp angezapft werden.