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Parteien nach Bericht zur Fördermittelaffäre weiter uneins

11.12.2015, 14:17

Magdeburg (dpa/sa) - Über die mögliche Verstrickung von Regierungsmitgliedern in die Dessauer Fördermittelaffäre herrscht weiter Uneinigkeit zwischen Regierungskoalitionen und Opposition. Das wurde am Freitag im Landtag deutlich. als der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss nach dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorlegte.

CDU und SPD sehen keine Verquickung von Landespolitikern und des damaligen Wirtschaftsministers Reiner Haseloff (CDU) mit dem Fördermittelmissbrauch. Kriminelle Energie Einzelner sei ausschlaggebend gewesen. Die Opposition sieht das ganz anders und nutzte die Möglichkeit eines Sondervotums. Haseloff stehe im Zentrum der Affäre. Die Regierung trage nicht genug zur Aufklärung bei.

Dutzende Firmen sollen Fördergeld für die Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten haben. Die angeblichen Weiterbildungskurse fanden teils aber gar nicht statt. Das Landesverwaltungsamt forderte von 25 Firmen zusammen 7,2 Millionen Euro zurück. Ein großer Teil davon kann allerdings nicht mehr eingetrieben werden, weil mehrere Unternehmen inzwischen insolvent sind. Vor dem Landgericht Halle läuft derzeit ein Prozess wegen Subventionsbetrugs, weitere Verfahren sind anhängig.

Themen und Zeitplan Landtagssitzung

Bericht 13. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss