Poggenburg leitet Enquete-Kommission zum Linksextremismus

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Landtagsfraktion hat ihren zum rechtsnationalen Flügel zählenden Chef André Poggenburg zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt bestimmt. Er gehe davon aus, dass die Arbeit der Kommission erst zum Ende der Legislaturperiode enden werde, sagte Poggenburg am Freitag. Seine Partei habe einen umfassenden "Fahrplan" dafür erarbeitet. Die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen "Verstrickungen" im linksextremen Milieu befassen. Als Beispiel nannte er die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Die Einsetzung der Kommission zum Linksextremismus hatte im vergangenen Sommer für heftige Diskussionen gesorgt - vor allem, weil auch viele CDU-Abgeordnete dem AfD-Vorschlag zustimmten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt für ihr Abstimmungsverhalten gerügt.

Die Linke kritisierte die Kommission am Freitag erneut als Diffamierungskampagne gegen Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Dass die CDU diese Kampagne unterstützt hat, bleibe ein Skandal.