Politik will bei Polizei aufrüsten
Mit einem neuen Sofortprogramm für die Polizei will die SPD in den Wahlkampf ziehen und sich von der CDU abgrenzen. CDU-Innenminister Stahlknecht sagt Danke - das seien eigentlich seine Vorschläge.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten. Zusätzliche Stellen könnten durch die Einstellung von früheren Feldjägern der Bundeswehr und von nur drei Monate lang ausgebildeten Wachpolizisten besetzt werden, wie SPD-Fraktionschefin Katrin Budde und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch getrennt voneinander mitteilen. Auch die Opposition sprach sich für mehr Polizeibeamte aus.
Die SPD stellte im Magdeburger Landtagsgebäude ein Sofortpaket für die Landespolizei vor, das sie auch als Wahlprogramm angesichts der in vier Monaten anstehenden Landtagswahl nutzen will. Innenminister Stahlknecht habe es entgegen der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD nicht geschafft, die Zahl der aktiven Polizeibeamten deutlich über 6000 zu halten, sagte Budde. Nach bisherigen Planungen drohe sie bis Ende 2021 auf 5650 zu fallen.
Als Gegenkonzept legte die SPD mehrere Bausteine vor, um die Zahl im Jahr 2021 bei 6400 Beamten zu halten. Dazu sollen 150 zusätzliche Polizisten durch die Einstellung ehemaliger Soldaten gewonnen werden. Geplant sei die Übernahme des Brandenburger Modells Vom Feldjäger zum Polizisten. Zudem sollen 300 Wachtmeister nach einer nur drei Monate langen Ausbildung eingestellt werden, um zum Beispiel Flüchtlingsheime zu bewachen.
Stahlknecht sagte auf Anfrage, diese Vorschläge habe er selbst schon gemacht - und bei der Bundeswehr auch schon nachgefasst. Das läuft schon längst. Auch die Einstellung von Wachpolizisten habe er schon angeregt - ob diese wie von der SPD vorgeschlagen direkt als Beamte oder wie von ihm vorgeschlagen zunächst als Angestellte eingesetzt würden, müsse noch geprüft werden. Das Ergebnis ist das gleiche, es ist nur ein anderer Weg, sagte Stahlknecht. Ich bedanke mich, dass die SPD auf einer Pressekonferenz meine Vorschläge nochmals vorgestellt und unterstützt hat.
Die Grünen warfen der SPD einen fadenscheinigen Versuch vor, sich von ihrer Regierungsverantwortung in den vergangenen Jahren abgrenzen zu wollen. Die prekäre Situation in der Landespolizei ist der SPD zu verdanken, sagte Fraktionschefin Claudia Dalbert auf Anfrage. Der Stellenabbau bei der Polizei sei das Ergebnis des Sparkurses von SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn und dessen Personalkonzept. Die Vorschläge nun seien die richtige Richtung. Bei der Einstellung von schnell ausgebildeten Wachpolizisten müsse aber diskutiert werden, ob dies zum Leitbild der Polizei passe. Das sehe ich eher mit Sorge, sagte Dalbert.
Die Linkspartei erklärte, die SPD-Vorschläge könnten sich zu einem vernünftigen Schritt in die richtige Richtung ausbauen lassen. Das Paket werfe aber noch Fragen auf. CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte, seine Partei strebe die Erhöhung der Beamtenzahl auf 7000 im Jahr 2025 an. Die aktuell vom Innenminister geplante Einsatzreserve deckt sich annähernd mit dem, was sich die SPD nunmehr zu eigen macht, erklärte Schröder.
