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Politikerinnen wollen Corona-Regeln im Landtag beraten

Bisher bestimmen vor allem die Ministerpräsidenten, ihre Kabinettskolleginnen und Kollegen und die Bundesregierung darüber, mit welchen Regeln die Corona-Pandemie bekämpft wird. In wenigen Tagen schalten sie sich wieder zusammen. Reicht das so?

06.02.2021, 08:56
Klaus-Dietmar Gabbert
Klaus-Dietmar Gabbert dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Spitzenpolitikerinnen der Linken und der FDP in Sachsen-Anhalt haben mehr Mitspracherecht des Landtags vor der nächsten Änderung der Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt gefordert. "Immer wenn die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten die Köpfe zusammenstecken, muss der Landtag danach zu einer Sondersitzung einberufen werden", sagte die amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens der Deutschen Presse-Agentur. Da zwischen den Beratungen der Regierungschefs und der Verabschiedung neuer Corona-Regeln stets mehrere Tage lägen, bedeute so eine Sondersitzung keinen Zeitverlust, sagte sie.

Ganz Deutschland ist bis mindestens 14. Februar im Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Am Dienstag will die Landesregierung beraten, wie es danach weiter gehen könnte, einen Tag später schalten die Regierungschefs von Bund und Ländern zum Thema.

Wichtige Grundrechtseinschränkungen wie im derzeitigen Lockdown bedürften öffentlicher Debatten und müssten im Landtag diskutiert, erklärt und auch korrigiert werden, sagte Lydia Hüskens. Sie sei ziemlich sicher, dass der Landtag intensiv gefragt hätte, was für ein Nutzen ein 15-Kilometer-Radius oder eine nächtliche Ausgangssperre für Kommunen in Super-Hotspots bringen solle.

Die Sachsen-Anhalt-FDP ist derzeit nicht im Landtag, aber mit zwei Vertretern im Bundestag vertreten. Anders die Linke von Fraktionschefin Eva von Angern. Auch sie dringt auf mehr Einfluss für die gewählten Volksvertreter, etwa bei so wichtigen Fragen wie der Impfreihenfolge von Risiko- und Berufsgruppen.

Es sei ein Problem, dass die Parlamente entmachtet würden, sagte von Angern der dpa und kritisierte auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Die Linke habe bereits vor Monaten einen Antrag für mehr Parlamentsbeteiligung und die Einrichtung eines beratenden Beirats eingebracht, den die Koalitionäre jedoch in den Ausschüssen festhielten. "Da passiert nichts." Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schlewsig-Holstein seien da schon weiter, weil sie die Fraktionschefs aller Parteien, ob Regierungs- oder Oppositionsbank, beteiligten.

© dpa-infocom, dpa:210206-99-325931/2