1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Politologe: Scheitern der Kenia-Koalition unwahrscheinlich

Politologe: Scheitern der Kenia-Koalition unwahrscheinlich

09.03.2017, 06:42

Magdeburg (dpa/sa) - Ein Jahr nach der Landtagswahl hält ein Experte ein Scheitern der bundesweit ersten Koalition aus CDU, SPD und Grünen für unwahrscheinlich. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dieses Modell scheitern muss", sagte der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch der Deutschen Presse-Agentur.

Zwischen den Parteien gebe es eine vernünftige Arbeitsgrundlage. "In der realen Politik spielen Parteiideologien nicht so eine intensive Rolle." Es habe sich gezeigt, dass Fachpolitiker unterschiedlicher Parteien sehr schnell zu vernünftigen Lösungen kommen könnten.

Mögliche Konflikte in der Regierung sieht Renzsch vor allem bei der Finanzpolitik. Hier stehe das Land vor der schwierigen Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und trotzdem für notwendige Investitionen etwa in mehr Lehrer und Polizisten zu sorgen. "Die Politik steht hier vor der Quadratur des Kreises." Das berge Konfliktpotenzial und biete auch der Opposition Angriffsfläche.

Die Grünen hätten sich zudem mit dem Beharren auf dem Umweltministerium keinen Gefallen getan. "Man weiß ja, welche Punkte den anderen Parteien weh tun und da muss man ja nicht unbedingt darauf setzen, wenn man zusammenarbeiten will." Vor allem Land- und Forstwirte äußerten immer wieder Kritik an der Grünen-Ministerin.