Politologe stellt Koalition durchwachsenes Zeugnis aus
Magdeburg (dpa/sa) - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch hat der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zur Hälfte ihrer Amtsperiode ein durchwachsendes Zeugnis ausgestellt. Die Zusammenarbeit der ungleichen Partner funktioniere im Großen und Ganzen, gut könne man sie aber noch nicht nennen, sagte der emeritierte Professor der Universität Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur.
Die Koalition sei keine einfache, weil sich grundlegende politische Risse zwischen den Partnern zeigten. Beobachten lasse sich das vor allem in der CDU-Fraktion, die in Teilen mit den Grünen gut könne und in Teilen eher der AfD zuneige.
Die deutschlandweit erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene regiert in Magdeburg seit April 2016. Zusammen mit mehreren Ministern zieht Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) heute eine Halbzeitbilanz. Die Legislaturperiode dauert noch bis zum Frühjahr 2021. Die ungewöhnliche Regierungskoalition war nötig geworden, weil die AfD bei der Landtagswahl 2016 auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen bekommen hatte. Die zuvor regierende Koalition aus CDU und SPD hatte ihre Mehrheit verloren.
