Produzenten: Verlust an Programmvielfalt bei Rundfunkbeitrag
Um 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag im Monat ist ein erbitterter Streit in Sachsen-Anhalt entbrannt, der Folgen für ganz Deutschland hat. Kommt das Veto aus Magdeburg, bleibt es bei 17,50 Euro. Ein Wirtschaftszweig warnt vor den Folgen.
Berlin/Magdeburg (dpa) - Die Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland appelliert an Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender doch noch zuzustimmen. Käme das Plus von 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro nicht, bedeute das, dass die bundesweite und regionale Produktionslandschaft und mit ihr verbunden Zehntausende freischaffende Mitarbeiter belastet würden, deren Lage durch die Corona-Pandemie sowieso schon schwer sei, teilten der Produzentenverband und die Produzentenallianz am Donnerstag gemeinsam mit. "Die Folge wäre ein deutlicher Verlust an Programmqualität und Programmvielfalt."
Es ist geplant, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt. Alle Länder haben zugestimmt oder signalisiert, es zu tun - bis auf Sachsen-Anhalt. Es könnte ein Veto im Landtag Mitte des Monats geben, weil die regierende CDU und die AfD in der Opposition gegen das Beitragsplus sind und gemeinsam als Mehrheit die anderen Parteien überstimmen können. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Die Produzentenbranche für Kino und Fernsehen fürchtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bei einem Scheitern bei ihren Programmbudgets kürzen könnten. Nach Angaben der Verbände sind ARD und ZDF mit mehr als 1,45 Milliarden Euro Programmvolumen im Jahr die größten Auftraggeber für die deutschen Produktionsunternehmen.
Wie genau die Sender dann vorgehen, wenn das Beitragsplus nicht kommen sollte, ist noch nicht detailliert bis ins Kleinste bekanntgeworden. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow nannte unlängst in einem Interview der "Berliner Zeitung" ein Beispiel: Das geplante digitale gemeinsame Kulturangebot von fast allen ARD-Anstalten käme dann nicht - "weil uns ohne Beitragserhöhung dafür das Geld fehlt."
Eine unabhängige Kommission - KEF genannt - berechnet auf Grundlage der Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender den Finanzbedarf, und so kommt am Ende eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag zustande, an der sich die Länder bei ihrer Entscheidung orientieren. Für die nächste Beitragsperiode von 2021 bis 2024 geht die KEF von einer Finanzlücke von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro aus - so kommt auch das Plus von 86 Cent zustande.
Unterdessen gibt es auf bundespolitischer Ebene weiter großen Unmut über die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt. Grünen-Chef Robert Habeck warf den Christdemokraten eklatante Führungsschwäche auch auf Bundesebene vor. "Mein Eindruck ist, dass im Moment in der CDU jeder macht, was er will", sagte Habeck am Donnerstag. Er habe "eine so handlungsunfähige Partei noch nicht erlebt".
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht, an dem Streit um den Rundfunkbeitrag vorzeitig zu scheitern. Sie hatte sich am Mittwoch noch mal eine Verschnaufpause verschafft, indem sie eine wegweisende Entscheidung im Medienausschuss des Landtags um eine Woche verschob auf den 9. Dezember.
Interview "Berliner Zeitung" mit ARD-Vorsitzendem Tom Buhrow (kostenpflichtig)
