Prozess um Millionenbetrug mit Diesel neu gestartet

Magdeburg (dpa/sa) - Am Landgericht Magdeburg hat ein Prozess um Steuerhinterziehung mit falsch deklariertem Diesel-Kraftstoff neu begonnen. In dem Mammutverfahren müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in den Jahren 2010 und 2011 rund 13 Millionen Liter als Kraftstoff an mehr als 50 Firmen in EU-Mitgliedstaaten verkauft zu haben. Bei den deutschen Steuerbehörden hätten sie nicht energiesteuerpflichtige Öle und Mittel angegeben. Somit sei ein Steuerschaden von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro entstanden.

Den Kraftstoff, der von der Qualität her Diesel sehr nahe gekommen sein soll, sollen die Angeklagten in einer Anlage in Burg bei Magdeburg hergestellt haben. Der Fall war bereits seit Dezember 2015 verhandelt worden. Seit August 2018 war der Prozess aber ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging. Nun sind zunächst mehr als 30 Verhandlungstermine bis Januar 2020 geplant. Über 50 Zeugen sind geladen.

Am Landgericht gibt es insgesamt vier große Verfahren, bei denen es um Steuerhinterziehung mit falsch deklarierten Kraftstoffen geht. In einem Fall geht es um einen Steuerschaden von rund 76 Millionen Euro. Im Zentrum steht jeweils das Geschehen rund um eine Produktionsanlage für Biodiesel in Burg, allerdings in unterschiedlichen Zeiträumen und mit unterschiedlichen Beteiligten.

Terminübersicht des Landgerichts Magdeburg mit Infos zum Prozess "Diesel I"