Prozessbeteiligte fühlen sich von Rechtsextremist provoziert

Halle (dpa/sa) - Im Prozess gegen einen bundesweit bekannten Rechtsextremisten aus Halle attestieren Beteiligte dem Angeklagten ein provokantes Verhalten. Das Gericht ermahnte den Extremisten Mittwoch vor dem Amtsgericht wegen Fragen, die er an einen Zeugen stellte, zur Sachlichkeit. Er fühle sich von dem Angeklagten mit seinen Äußerungen sogar im Gerichtssaal provoziert, sagte Torsten Hahnel vom Verein "Miteinander".

"Seit vielen Jahren gibt es in Halle Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Verleumdungen durch extreme Rechte und des Angeklagten", sagte der Bildungsreferent. Der Verein "Miteinander" ist ein Netzwerk für Demokratie und beschäftigt sich mit der Analyse und der Aufklärung vor den Gefahren des Rechtsextremismus.

Der Angeklagte wies auch am zweiten Verhandlungstag alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin.

Liebich wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten des Geheimdienstes genannt. Bekannt ist er unter anderem wegen seiner regelmäßigen Demonstrationen in Halle und zahlreichen mindestens grenzwertigen Veröffentlichungen. So verkauft er unter anderem Klamotten mit einem "Judenstern" und der Aufschrift "ungeimpft" Eine Darstellung die auch der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, bereits als Relativierung des Holocausts bezeichnet hat.

Der Anwalt der Grünen-Politikerin Künast erklärte, Liebich zeige keine Reue und provoziere. Der Angeklagte habe mit einem Bild Fake-Zitate von Künast veröffentlicht. Diese Äußerungen habe sie nie so getätigt. Liebich habe gezielt den Ruf von politischen Personen schädigen wollen, sagte der Rechtsanwalt Erkan Zünbül der Deutschen Presse-Agentur. Der Prozess am Amtsgericht wird am 31. August fortgesetzt.