Prüfung zu Hitlergruß dauert einige Tage

Naumburg/Halle (dpa/sa) - Die Prüfung der Ermittlungen zum Hitlergruß an einer Schule in Halle wird nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft einige Tage dauern. Die Akten müssten genau gelesen werden, sagte Sprecher Klaus Tewes am Montag. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen gegen einen Berufsschüler eingestellt. Der 18-Jährige hatte im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt. Sein Lehrer zeigte ihn daraufhin im Oktober 2018 an.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Ermittlungen damit, dass das Klassenzimmer kein öffentlicher Raum sei. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dürfen in der Öffentlichkeit nicht verwendet werden.

Tewes sagte, es gebe bei diesem Thema keine generell gültige rechtliche Einschätzung. Es komme immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Ob der Hitlergruß in dem Klassenzimmer einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden sei, hänge zum Beispiel davon ab, wie laut es in dem Raum war und ob die Tür des Zimmers offen oder geschlossen gewesen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft werde sich genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft Halle bei ihren Ermittlungen diese Fragen ausreichend untersucht habe.

Laut Tewes prüft seine Behörde jährlich in rund 1500 Fällen die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften. Zu einer Aufhebung komme es in etwa zwei bis vier Prozent der Fälle.