Reaktion auf Halle-Terror: Minister will mehr Personal
Halle/Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will nach dem Terroranschlag von Halle seine Sicherheitsbehörden personell aufstocken. Zudem solle es Geld vom Land für den baulichen Schutz von Synagogen geben, sagte der CDU-Politiker am Montag in Magdeburg. Es gebe einen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden, der finanzielle Hilfe des Landes für entsprechende Umbaumaßnahmen vorsehe. Dieser sei vor 23 Jahren geschlossen worden, ohne dass jemals davon Gebrauch gemacht worden sei. Wie viel Geld das Land nun zur Verfügung stellen will, blieb zunächst offen.
Stahlknecht will zudem mehr Personal für den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Genaue Zahlen nannte er zunächst nicht. Es sollten erst die Gespräche mit den Amtskollegen von Bund und Ländern abgewartet werden. Am Freitag ist ein Sondertreffen der Innenminister in Berlin geplant. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dort auch über einheitliche Standards beim Schutz jüdischer Einrichtungen sprechen zu wollen.
Bei einer dauerhaften Bewachung von Synagogen müsse über weitere Maßnahmen gesprochen werden, sagte Stahlknecht. So müsste es mobile Wachen geben, damit die Beamten nicht in ihren Streifenwagen ausharren müssten, hieß es. Stahlknecht brachte zudem ins Gespräch, einen sogenannten Streifdienst zu schaffen. Dort könnten Angestellte eingestellt werden, die Objekte bewachen. So könnten die Polizeibeamten entlastet werden.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem Dönerladen. Auf seiner Flucht schoss er ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Seit der Tat werden in Sachsen-Anhalt alle Synagogen sowie acht weitere jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht. Seit Freitag gilt dieser Schutz auch für die Moscheen in Magdeburg und Halle.
