Rechnungshof kritisiert unverändert hohe Ausgabenwünsche

Letzlingen/Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Der Landesrechnungshof hat die unverändert hohen Ausgabewünsche der sachsen-anhaltischen Regierung für das kommende Jahr scharf kritisiert. Dass ungeachtet von Rekordsteuereinnahmen und Nullzinszeit in Betracht gezogen werde, die Rücklagen zu plündern, sei nicht mehr vermittelbar, sagte Behördenchef Kay Barthel der Deutschen Presse-Agentur. Bereits beim aktuellen Doppelhaushalt seien die Ausgabenplus rasant angewachsen. Für den Etat 2019 sei wieder geplant, an den absoluten Grenzen zu kratzen, statt das Niveau auf die tatsächlichen Einnahmen zu senken.

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung kommt am Dienstag zu einer ganztägigen Haushaltsklausur in Letzlingen in der Altmark zusammen. Dabei soll auch die Lücke zwischen den Ausgabewünschen und dem Plan des Finanzministeriums verkleinert werden: Die Ministerien haben Projekte und Personalwünsche angemeldet, die knapp 1 Milliarde Euro über dem geplanten Rekordvolumen von 11,3 Milliarden Euro liegen.