Rechnungshof: Verantwortungslose Finanzpolitik der Regierung

Magdeburg (dpa/sa) - Wichtige Investitionen unterlassen, trotz Rekordeinnahmen kaum Schulden getilgt und ein schwindendes Notpolster: Der Landesrechnungshof ist mit der Finanzpolitik der schwarz-rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht gegangen und warnt vor unkalkulierbaren Risiken. Seit dem Antritt des Dreierbündnisses im Jahr 2016 seien jedes Jahr mehr Risiken eingegangen und wichtige Vorsorge vernachlässigt worden, sagte Behördenchef Kay Barthel am Mittwoch in Magdeburg. "Das ist ein Trend, der schwer besorgniserregend ist."

Aktuell gipfele das darin, dass ein Jahr vor dem Start der gesetzlichen Schuldenbremse neue Schulden geplant seien, um die Rettung der Norddeutschen Landesbank mit 198 Millionen Euro mitzufinanzieren. Gleichzeitig werde ein Jahr lang die Tilgung von alten Schulden ausgesetzt und trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinslast die Rücklagenpolster leergeräumt. Barthel nannte dieses Vorgehen verantwortungslos.

Derzeit versucht die Landesregierung, einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 aufzustellen. Jedes Jahr sollen rund 11,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Nach Angaben von Abgeordneten liegen die angemeldeten Wünsche der Minister aktuell noch 1,9 Milliarden Euro darüber. Ihm fehle die Fantasie, wie diese Lücke geschlossen werden könne, sagte Barthel. Er rechne nicht damit, dass der Doppelhaushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Der Landesrechnungshof monierte zudem, dass die Landesregierung jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, die für Investitionen eingeplant werden, nicht ausgibt. Von 1,55 Milliarden Euro seien knapp 450 Millionen Euro liegen geblieben. Das sei ein neuer Negativrekord. Im letzten Jahr der schwarz-roten Vorgängerregierung wurden hingegen nur 30 Millionen Euro der geplanten Investitionssumme nicht ausgegeben.

Das sei schwer vermittelbar, so Rechnungshof-Präsident Barthel, denn die Sachsen-Anhalter erlebten jeden Tag, das sich der Zustand an einigen Straßen und Brücken verschlechtere.

Das Land habe über Jahre wichtige Investitionen unterlassen, auch in die Universitätskliniken. Das sei eine verdeckte Verschuldung, für die künftige Generationen aufkommen müssten, kritisierte Barthel. Zudem bedeute jede aufgeschobene Investition wegen der rasant steigenden Baupreise, dass das Land empfindlich mehr zahlen müsse.