Rechtsextremismus-Verdacht: Fünf Anzeigen gegen Polizisten
Wenn die Polizei auch ein Spiegelbild der Bevölkerung ist, dann gibt es in ihren Reihen sicher auch Extremisten. Dass zumindest Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalt vorliegen, zeigen Zahlen des Innenministeriums.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr bisher fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts angezeigt. In allen Fällen seien sowohl strafrechtliche Ermittlungen als auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit gab es im ersten Halbjahr bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2019. Damals wurden drei Verfahren eingeleitet. In allen acht Fällen geht es um den Verdacht von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Details nannte das Ministerium unter Verweis auf laufende Verfahren nicht.
In den vergangenen Monaten gibt es in Deutschland verstärkt Debatten über Rechtsextremisten in der Polizei. Ein Anlass war eine Serie rechtsextremer Drohschreiben, die unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gingen. Dabei waren ihre persönlichen Daten von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden.
Zudem läuft eine Debatte zu Rassismus in der Polizei. Eine zunächst geplante Studie zu Racial Profiling bei Polizeikontrollen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab - unter anderem mit der Begründung, solches Verhalten sei der Polizei ohnehin nicht erlaubt. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Seither melden sich Politiker, aber auch Wissenschaftler und Polizeigewerkschafter zu Wort, die eine solche Studie einfordern.
Die Landespolizei versuche auf mehreren Wegen, verfassungsfeindliches und extremes politisches Gedankengut zu erkennen, hieß es vom Magdeburger Innenministerium. Bereits bei der Auswahl von Bewerbern für eine Polizeiausbildung werde geprüft, ob es entsprechende Anhaltspunkte gebe. In Zweifelsfällen werde der Landesverfassungsschutz nach möglichen Erkenntnissen gefragt.
Polizisten würden entsprechend geschult und Führungskräfte regelmäßig anderen Teams zugeordnet, um "der unter Umständen eintretenden Bildung eines negativ verstandenen Korpsgeistes entgegenzuwirken".
Falls Äußerungen und Handlungen einzelner Beamter Hinweise auf ein rechtsextremes Gedankengut gäben, werde das geprüft und entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verwies auch auf die zentrale Beschwerdestelle, bei der Kritik und Fehlverhalten gemeldet werden können. Vorwürfe aus der Bevölkerung wegen Rassismus und Racial Profiling seien in der Vergangenheit den Unterlagen zufolge "nicht in statistisch relevantem Umfang" eingegangen. Um auf die aktuelle Diskussion zu reagieren, soll das Thema in diesem Jahr allerdings genauer erhoben und ausgewertet werden, hieß es.
