Rechtsextremist: Mit Unterwäsche und Schutzanzug ins Gericht

Halle (dpa/sa) - Ein wegen Volksverhetzung angeklagter Rechtsextremist aus Halle hat versucht, mit seiner Kleidung das Gericht zu provozieren. Ein Sprecher bestätigte am Montag Medienberichte, wonach der 49-Jährige am Morgen vor dem Gebäude des Amtsgerichts in einem durchsichtigen Schutzanzug erschien, wie diese zum Beispiel beim Malern getragen werden. Darunter habe er lediglich Unterwäsche getragen. Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters wurde der Mann aufgefordert, sich umzuziehen und in angemessener Bekleidung zu erscheinen. Dies habe der Angeklagte dann getan.

Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin. (Az.: 304 Ds 424 Js 14199/18)

Der Angeklagte hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Liebich wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten genannt. Bekannt ist er unter anderem wegen seiner regelmäßigen Demonstrationen in Halle, auf denen er lautstark seine Ideologie zu verbreiten versucht.

Nach Angaben des Gerichtssprechers hatte der vorsitzende Richter den dritten Verhandlungstag am Amtsgericht zunächst ohne den Angeklagten begonnen. Der 49-Jährige sei zuvor auch nicht in das Gebäude des Justizzentrums, in dem sich das Amtsgericht Halle befindet, eingelassen worden - erst in Alltagskleidung. Der Prozess geht am 7. September weiter. Am 14. September wird das Urteil erwartet.