Regierung will Asylverfahren stark verkürzen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung setzt auf eine drastische Verkürzung der Asylverfahren. In einem neuen Ankunftszentrum in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt (Zast) sollen künftig mindestens 200 Entscheidungen pro Tag getroffen werden, wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Kommunen und Verbänden mitteilte. Rund 90 zusätzliche Mitarbeiter wolle der Bund dazu einsetzen.

Mit dem neuen Verfahren sollen Entscheidungen dann bereits innerhalb von vier Tagen möglich sein. Bislang dauert es oft Monate oder gar Jahre. Nach der Entscheidung würden Betroffene dann entweder auf die Kommunen verteilt oder abgeschoben werden, sagte Haseloff. In den Kommunen werde eine möglichst dezentrale Unterbringung in Wohnungen angestrebt. Bei Abschiebungen setze er auch auf die Unterstützung des Bundes.

Ein Pilotprojekt zu einem Ankunftszentrum war schon im Dezember in Heidelberg gestartet. Anfang März will Haseloff zusammen mit dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, den Startschuss in Halberstadt geben. Die Ankunftsstelle soll innerhalb einiger Monate voll funktionsfähig werden.

Mit dem neuen Verfahren, für das auch neue Technik angeschafft werden soll, sind zunächst alle Überlegungen für weitere Zentrale Anlaufstellen in Halle, Magdeburg und im Norden Sachsen-Anhalts auf Eis gelegt. Allerdings werde an den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen - etwa im ehemaligen Maritim-Hotel in Halle oder einer Kaserne in Klietz - festgehalten, sagte Haseloff.

In den Kommunen sind nach seinen Angaben derzeit 20 000 Flüchtlinge, die noch keinen Asylbescheid haben. Ziel sei, diesen Rückstau im Laufe des Jahres abzubauen. Die Betroffenen sollen dafür nach Halberstadt fahren - allerdings ohne dorthin ziehen zu müssen. Im gesamten vergangenen Jahr waren rund 41 000 Flüchtlinge gekommen, von denen Schätzungen zufolge allerdings etwa ein Drittel weitergezogen ist. Wie viele Flüchtlinge dieses Jahr kommen, ist noch unklar.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in Sachsen-Anhalt, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos), äußerte sich nach den Gesprächen mit Haseloff zurückhaltend. Das sind die Ankündigungen, die wir schon öfters gehört haben. Er hoffe, dass große Einrichtungen der Kommunen dann nicht mehr notwendig seien. Er warne aber vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Integration. Diese werde Jahre dauern.

Der Präsident des Landkreistages, Landrat Michael Ziche (CDU) aus dem Altmarkkreis Salzwedel, sagte, er habe mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen, was Bund und Länder zuletzt vereinbart hätten. Allerdings müsse neu über die Kosten für die Kommunen gesprochen werden, wenn anerkannte Flüchtlinge künftig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhielten. Nach Ansicht Haseloffs soll der Bund diese Mehrkosten übernehmen.

Die CDU kann in diesem Jahr ihr Versprechen einlösen, nur noch Flüchtlinge mit einem geklärten Bleibestatus auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, erklärte CDU-Fraktionschef André Schröder. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass der Staat Flüchtlingen Vorgaben zum Wohnort machen kann, wenn diese Sozialleistungen beziehen. Er will so einen zu starken Zuzug in größere Städte verhindern. Auch die SPD- und Landesvorsitzende Katrin Budde begrüßte die geplante Maßnahme. Nur so lasse sich der Integrationsprozess auf kommunaler Ebene steuern und stemmen, hieß es in einer Stellungnahme.

Von der Linkspartei kam Kritik. Flüchtlinge müssten noch länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, wenn ihr Verfahren nicht innerhalb weniger Tage entschieden werde. Außerdem hätten die Kommunen mit großem Aufwand Unterkünfte erschlossen, die dann nicht mehr benötigt würden. Stattdessen seien Wohnungen gefragt. Die Kommunen haben damit keinerlei Planungssicherheit, erklärte die Abgeordnete Henriette Quade.

Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta mahnte, die Landesregierung dürfe sich nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen. Nach wie vor fehlten vernünftige Konzepte, wie die Flüchtlinge sinnvoll auf die Kommunen verteilt sowie aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden könnten. Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Rüdiger Erben versicherte: Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen bei beschleunigten Verfahren und verändertem Rechtsstatus der Flüchtlinge nicht auf den Kosten für Investitionen und Personal sitzen bleiben.