Regierung will Gesetzentwurf zu Kinderbetreuung vorlegen
Magdeburg (dpa/sa) - Rund drei Monate nach Vorstellung der Eckpunkte will die Landesregierung den Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög) vorlegen. Das Thema steht heute auf dem Programm von Koalitionsausschuss und Kabinett (Pk 14.30 Uhr). Zuletzt hakte es noch zwischen Sozial- und Finanzministerium.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will, dass Eltern künftig nur noch für das älteste Kind Kita-Beiträge bezahlen müssen. Finanzminister André Schröder (CDU) rechnet deshalb mit Mehrkosten von einigen Millionen Euro für den Landeshaushalt und hat noch Gesprächsbedarf signalisiert.
Die Eckpunkte sahen vor, dass nicht für das älteste, sondern für das jüngste Kind bezahlt werden muss. Für das Land wäre das günstiger, weil die Beiträge für jüngere Kinder meist höher sind als für ältere.
