Regierung zieht Bilanz: Stabil regiert und Job gemacht
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode legen Regierungschef Haseloff und sein Vize Bullerjahn ihre Bilanz vor. Großes Selbstlob wollen sie vermeiden - und fassen ihre Arbeit trocken zusammen. Die Linke sieht die Zeit für einen Wechsel kommen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts schwarz-rote Landesregierung hat sich in einer Bilanz ihrer knapp fünfjährigen Arbeit selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Angesichts des anstehenden Wahlkampfes bemühten sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sei Vize Jens Bullerjahn (SPD) allerdings beim Eigenlob sachlich zu bleiben. Wir haben stabil aus der Mitte heraus regiert, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Vorstellung einer Bilanzbroschüre. Bullerjahn, der auch Finanzminister ist, meinte: Ich glaube schon, dass die Landesregierung ihren Job gemacht hat.
Vor knapp fünf Jahren war die Koalition von CDU und SPD neu aufgelegt worden. Am 13. März wird ein neuer Landtag gewählt. Während die CDU eine Fortsetzung des Bündnisses anstrebt, hält sich die SPD auch ein Bündnis mit der Linkspartei offen.
Haseloff stellte unter anderem den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Wirtschaft in den Vordergrund. Ohne den Wegfall von großen Teilen der Solarindustrie hätte das Wirtschaftswachstum auf dem Niveau der übrigen Ostländer gelegen, sagte Haseloff. Bullerjahn betonte unter anderem, mit der Sanierung des Haushaltes seien nun wieder Spielräume geschaffen worden.
Und war das Regieren schwieriger als erwartet? Wir wussten, wie es kommt - die Zeiten waren aber anders, sagte Haseloff. Im Vergleich zu vorherigen Wahlperioden habe es aber eine große Zahl an neuartigen Herausforderungen gegeben - von der Eurokrise, den Verwerfungen in der Solarindustrie bis hin zur Jahrhundertflut 2013 oder aktuell dem Flüchtlings-Zuzug.
Haseloff (61) will noch einmal Regierungschef werden - Bullerjahn hat dagegen seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Ich hätte es mir schon vorgestellt, es als Ministerpräsident besser zu machen, sagte der 53-jährige mit Blick auf seine erfolglose Kandidatur für das höchste Amt 2011. Haseloff konterte daraufhin spontan: Ich bin froh, dass ich Ministerpräsident gewesen bin.
Oppositionsführer Wulf Gallert, der kommendes Jahr selbst in die Staatskanzlei einziehen will, sprach von Erfolgen, die bei genauem Hinsehen Anlass zu Selbstkritik sein müssten. Natürlich hat sich in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren viel entwickelt, dies aber eher trotz als wegen dieser Landesregierung, sagte Gallert.
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