Sachsen-Anhalt billigt Glücksspielstaatsvertrag
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder zugestimmt. Das Regelwerk, das die unklare Gesetzeslage bei Sportwetten beenden soll, passierte das Plenum am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Ob das Regelwerk aber tatsächlich in Kraft tritt, bleibt fraglich, weil andere Bundesländer ihren Rückzug angekündigt haben.
Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten. Eigentlich soll der neue Vertrag im Januar 2018 in Kraft treten. Sachsen-Anhalt würde dann Funktionen der Aufsicht sowie die Sperrdatei zentral übernehmen.
Im Oktober befasst sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Vertrag und den Vorbehalten einiger Bundesländer. Ob sich eine Lösung findet, ist offen. Wird das Regelwerk nicht ratifiziert, laufen die alten Regeln weiter und es wären neue Verhandlungen nötig.
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