Sachsen-Anhalt: Grüne rufen Bundes-CDU zum Eingreifen auf

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Bundes-CDU zum Eingreifen aufgefordert. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet", sagte Kellner dem "Handelsblatt". "Wir sind in ernsthafter Sorge."

Die Grünen in Sachsen-Anhalt hätten gemeinsam an der Seite von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Kenia-Koalition vier Jahre lang "durch viele Stürme geführt und gegen alle Angriffe des AfD-Flügels der CDU verteidigt". Kellner sieht die CDU als stärkste Regierungspartei in Sachsen-Anhalt in einem Machtkampf. "Da geht es nicht um 86 Cent mehr an Rundfunkgebühren, sondern um den Versuch, den eigenen Ministerpräsidenten zu beschädigen und die Tür zu einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, aufzustoßen."

Haseloff hatte am Freitag Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" eine CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Haseloff schließt eine Minderheitsregierung seit Jahren ebenso kategorisch aus wie eine Abhängigkeit von den Stimmen der AfD.