Sachsen-Anhalt plant Nachtragshaushalt für Corona-Hilfen

Magdeburg (dpa/sa) - Zur Abfederung der Folgen der Corona-Epidemie will Sachsen-Anhalts Regierung beim gerade erst beschlossenen Landeshaushalt nachbessern. Das schwarz-rot-grüne Kabinett soll sich am Dienstag mit einem entsprechenden Nachtragshaushalt befassen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Magdeburg sagte. Weitere Details nannte er unter Verweis auf die noch laufenden Abstimmungen zunächst nicht. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (online) berichtet, dass etwa 500 Millionen Euro eingeplant werden sollen. Dafür seien auch neue Schulden geplant.

Auch die Bundesregierung hatte jüngst angekündigt, neue Schulden von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Wirtschaft zu stützen und wegbrechende Steuereinnahmen aufzufangen. Die Bundesregierung will ihr Paket am Mittwoch beschließen. Parallel arbeitet Sachsen-Anhalt an weiteren landesspezifischen Hilfen. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kündigte bereits ein Sofortprogramm für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer an. Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte betroffenen Unternehmen Hilfe zugesagt. Details wollen sie am Donnerstag vorstellen.

Zuvor muss das Kabinett sich jedoch mit den Vorschlägen für den Aufschlag auf den Landeshaushalt befassen. Dabei solle es am Dienstag auch darum gehen, wie das Geld schnell an die richtigen Empfänger kommen könne, kündigte der Sprecher des Finanzministeriums an. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen teilten bereits mit, einem Nachtragshaushalt des CDU-Finanzministers nicht im Wege zu stehen.

Erst am Freitag hatte der Landtag grünes Licht für den Doppelhaushalt 2020/2021 gegeben. Bis zur Verabschiedung des mehr als 24 Milliarden Euro schweren Budgets hatte Sachsen-Anhalt keine finanziellen Spielräume, um auf die aktuellen Auswirkungen durch die Corona-Epidemie zu reagieren. Im jetzigen Haushalt spiegelt sich die Situation ebenfalls kaum. Ein Nachtrag galt daher als wahrscheinlich.

Bericht der Mitteldeutschen Zeitung