Sachsen-Anhalt schließt Schulen, schränkt Kontakte mehr ein

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Schüler müssen zum größten Teil in den kommenden Wochen zu Hause bleiben. Nach der Einigung von Bund und Ländern schränkt Sachsen-Anhalt die Betreuung von Schülern und Kita-Kindern in den kommenden Wochen stark ein: Nur Abschlussklassen sollen in der Schule unterrichtet werden. Außerdem kündigte die Landesregierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, die bisher geltenden Einschränkungen bis mindestens Ende Januar zu verlängern und private Treffen stärker zu regulieren. Auch das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten zuvor vereinbart.

Unklar war am Dienstagabend noch, wie Sachsen-Anhalt die ebenfalls beschlossene Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots umsetzen will. "Wie wir das praktisch gestalten, das müssen wir sehen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die vereinbarten Maßnahmen seien "hart aber unabweisbar". Der Regierungschef machte die mangelnde Disziplin vieler Menschen um die Weihnachtszeit für die noch immer hohen Zahlen verantwortlich. "Wenn man Abstand gehalten hätte, hätte man sich nicht anstecken können", sagte Haseloff. Die aktuellen Infektionen seien nicht im Sommer oder im Herbst entstanden, sondern an Weihnachten und in den Tagen danach.

Viele hätten sich also offenbar nicht an die Regeln gehalten. Wenn die Menschen nicht verstehen würden, dass sie selber zum überwiegenden Teil die Verantwortung dafür tragen, was mit ihnen geschieht, seien auch dem Staat irgendwann die Hände gebunden. Ausdrücklich nahm er von seiner Kritik Menschen aus, die in Medizin und Pflege arbeiten "und den Kopf für uns hinhalten, dass das System überhaupt funktioniert."

Die Landesregierung will die Maßnahmen in den kommenden Tagen in einer neuen Landesverordnung umsetzen. Die für viele Menschen folgenreichste Verschärfung dürfte die Schließung von Kitas und Schulen sein.

Lediglich für die Abschlussklassen werde es nach den Weihnachtsferien täglichen Präsenzunterricht geben, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Dienstagabend. Dabei sollten Kleingruppen gebildet werden, um die Abstands- und Hygieneregeln zu wahren. Alle anderen Kinder und Jugendlichen sollen Aufgaben und Online-Angebote für zu Hause bekommen. Auch die Kitas schließen und bieten lediglich eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wie Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte. An den Schulen soll es die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klassen geben.

Damit werden Schul- und Kitabetrieb erneut so deutlich eingeschränkt wie zuletzt nur im März 2020 zum Beginn der Pandemie. Wie lange die drastische Maßnahme gilt, ist offen. Bund und Länder hatten sich am Dienstagnachmittag darauf verständigt, die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis mindestens zum 31. Januar zu verlängern - und mindestens so lange auch den Schulbetrieb herunterzufahren.

Ziel ist es, nach monatelangen Beschränkungen des öffentlichen Lebens endlich die Pandemie einzudämmen und die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu senken. In Sachsen-Anhalt steckten sich nach jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums in den vergangenen sieben Tagen 195 von 100 000 Sachsen-Anhaltern nachweislich mit dem Virus an. Dieser Wert soll unter 50 gesenkt werden.

"Es werden harte Wochen werden", sagte Tullner und sprach von einer "extremen Anspannung" für Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Der Bildungsminister hatte in den vergangenen Wochen immer wieder seine Haltung verteidigt, dass die Schulen so lange wie möglich Präsenzunterricht für alle anbieten sollten. Die Schulschließungen im Frühjahr hätten gezeigt, dass digitale Angebote und Aufgaben für zuhause lernschwache Kinder und Jugendliche und Familien benachteilige, denen die technischen Ressourcen oder ruhige Lernräume fehlten.

Tullner sprach deshalb mit Blick auf die bundesweiten Beschlüsse auch von einem "sehr dunklen Tag für die Bildungspolitik" und kündigte an, neben digitalen Lernformaten auch analoge Angebote zu machen, etwa Wochenpläne und ähnliche klassische Formate.

Sachsen-Anhalt hatte die Infektionszahlen lange niedrig halten können, ab Herbst breitete sich das Virus aber auch hier immer schneller aus. Von 100 000 Sachsen-Anhaltern wurden in den vergangenen sieben Tagen 195 positiv auf Corona getestet. Am Dienstag meldete das Gesundheitsministerium 23 weitere Todesfälle und 556 neue Infektionen. Das waren deutlich mehr als am Montag (394). Über die Feiertage hatte es aber weniger Tests gegeben, außerdem wurden nicht alle Ergebnisse sofort weitergeleitet. Auch die Zahl der Patienten mit schweren Verläufen stieg: 211 Covid-19-Patienten lagen am Dienstag auf einer Intensivstation (+5), 118 wurden beatmet (+6).