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Sachsen-Anhalt sucht weiter Berechnungmodell für Grundsteuer

22.12.2019, 11:45
Klaus-Dietmar Gabbert
Klaus-Dietmar Gabbert zb

Magdeburg (dpa/sa) - Für die nötige Neuregelung der Grundsteuer für alle Grundstücksbesitzer prüft Sachsen-Anhalt weiterhin verschiedene Optionen. Derzeit werde durchgerechnet, was die unterschiedlichen Erhebungsmodelle für finanzielle Auswirkungen haben, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es sowohl um die jeweiligen Belastungen für die Steuerzahler als auch um den Aufwand für die Berechnung der fälligen Abgaben. Derzeit sei Sachsen-Anhalt weiter mit anderen Bundesländern im Gespräch, um eine gemeinsame Lösung für ein Erhebungsmodell zu finden. Wann es belastbare Entscheidungen gibt, ließ er offen.

Hintergrund der Beratungen ist eine neue Regelung zur Grundsteuer des Bundes. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, die Grundsteuer über den Wert eines Grundstücks und die Fläche der Immobilie zu berechnen. Dafür müssten alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Einigen Ländern wie Bayern ist das zu umständlich, sie wollen eigene Berechnungsmodelle entwickeln. Das ist dank einer Öffnungsklausel auch möglich. Die neue Berechnung soll 2025 in Kraft treten.

Auch Sachsen-Anhalt liebäugelt schon länger damit, von der Bundesregelung abzuweichen. Allerdings sei die Umsetzung einer eigenen Berechnung aufwendig, sagte Richter.

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. In Sachsen-Anhalt brachte sie voriges Jahr 261 Millionen Euro, bundesweit waren es 14 Milliarden Euro. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern. Mieter finanzieren sie über die Nebenkosten mit.