Sachsen-Anhalt unterstützt AfD-Einstufung als Verdachtsfall
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt aus Sachsen-Anhalt Unterstützung. "Zentrale Figuren der Partei, insbesondere vom rechten Flügel, fallen in regelmäßigen Abständen mit zum Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen auf", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, am Mittwoch. "Wenn der rechte Flügel der AfD die Macht in der Partei übernommen hat, dann muss die wehrhafte Demokratie zum Schutz unserer Verfassung reagieren und dem braunen Flügel mit rechtsstaatlichen Mitteln die Federn stutzen."
Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben teilte mit: "Die Erkenntnisse sind längst nicht mehr überraschend: Führende Funktionäre der AfD machen die Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten systematisch verächtlich. Sie sind eng mit rechtsextremen Organisationen verbunden." Er ergänzte: "Die AfD untergräbt systematisch die demokratische Ordnung und hat sich so diese staatliche Gegenwehr redlich verdient."
Grünen-Landeschef Sebastian Striegel erklärte: "Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtliche Folge der verfassungsfeindlichen Programmatik der AfD sowie der Verflechtungen ihrer Kader und Mitgliedschaft mit dem organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt dabei spät, aber nicht überraschend."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet.
Der CDU-Innenexperte Schulenburg wies darauf hin, dass der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei bereits Anfang dieses Jahres durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt worden war.
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