Sachsen-Anhalt vorerst mit Minus in den Haushaltsbüchern
Der Landesrechnungshof warnt immer wieder davor, dass die Landesregierung über ihre Verhältnisse lebt und zu viel Geld ausgibt. Jetzt steht nach einem ersten Kassensturz tatsächlich ein Defizit zu Buche.
Magdeburg (dpa/sa) - Während der Bund Rekordüberschüsse meldet, hat Sachsen-Anhalt nach der vorläufigen Abrechnung voriges Jahr rote Zahlen geschrieben. Derzeit steht ein Minus von 16,7 Millionen Euro in den Büchern, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Die Landesregierung rechnet damit, dass erwartete Zahlungen aus Brüssel in den nächsten Wochen das Haushaltsloch noch füllen. "Das wird eine Punktlandung", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Sollte sich das Defizit bis zur endgültigen Abrechnung im März nicht auflösen, könnte das für Sachsen-Anhalt allerdings unangenehme Folgen haben.
Das Land sitzt auf einem großen Altschuldenberg von rund 20 Milliarden Euro und bekommt zur Entschuldung bis einschließlich dieses Jahr hohe Millionensummen vom Bund. Über viele Jahre hinweg waren das 80 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Jahr überweist der Bund zum letzten Mal Geld - rund 37 Millionen.
Im Gegenzug ist das Land verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - und jedes Jahr schrittweise die Ausgaben den fest planbaren Einnahmen anzupassen. Das heißt auf Haushaltsdeutsch strukturelles Defizit. Nach jetzigem Stand wäre die Vereinbarung mit dem Bund in diesem Punkt nicht erfüllt. Das Minus lässt sich nicht ausgleichen, indem das Land seine Rücklage anzapft. Am Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben ändert das nichts.
Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Landesregierung zu viele Risiken eingehe, um die Ausgabenwünsche von CDU, SPD und Grünen umzusetzen. Präsident Kay Barthel verwies dabei auch darauf, dass die Haushaltspläne sehr nah an die vom Bund vorgegebene Grenze für das strukturelle Defizit gehen. Er forderte, größere Puffer einzubauen, Schulden zu tilgen und mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen die Rücklagen aufzufüllen.
Sachsen-Anhalt wird vom Stabilitätsrat des Bundes sowieso schon mit Nachsicht behandelt: Um den Anteil des Landes von 198 Millionen Euro am 3,6 Milliarden schweren Rettungspaket der NordLB aufzubringen, nahm Sachsen-Anhalt einen neuen Kredit auf und tilgte keine Schulden. Beides verstößt eigentlich gegen die Vereinbarungen mit dem Bund. Das Land bemühte sich jedoch wegen der Sondersituation um eine Ausnahmeregelung. Sachsen-Anhalt ist an der NordLB beteiligt. Die Hauptlast der Rettung trägt Mehrheitseigner Niedersachsen.
Finanzminister Michael Richter (CDU) rechnet damit, dass das Minus in den nächsten Wochen noch ausgemerzt wird. Es stehe noch eine Überweisung der Europäischen Union aus, die zeitnah erwartet werde, teilte Richter mit. Mit dem EU-Geld will der Minister nicht nur das Defizit ausgleichen, sondern auch Rücklagen für den 170 Millionen Euro teuren Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle ansparen. Die JVA soll in den nächsten Jahren gebaut werden. Wie hoch die Summe ist, die er aus Brüssel erwartet, wollte Richter nicht sagen.
Sachsen-Anhalts vorläufiger Haushaltsabschluss ist damit das genaue Gegenteil vom Bundesergebnis: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte entgegen eigener Erwartungen am Montag einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro vermeldet - ein neuer Rekord. Eigentlich hatte der SPD-Minister geplant, angesichts der schwächelnden Wirtschaftskonjunktur mehrere Milliarden Euro aus der Rücklage zu nehmen, um alle Ausgaben zu finanzieren. Unter dem Strich verbuchte der Bund jedoch erneut mehr Steuereinnahmen. Zudem musste Scholz dank Niedrigzinsen weniger Geld für die Schuldentilgung ausgeben.
