Sachsen-Anhalt will Corona-Regeln lockern

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will künftig weniger auf Verbote setzen, sondern vielmehr auf die Eigenverantwortung der Menschen in der Corona-Pandemie. Aus dem bisherigen Kontaktverbot, das Treffen von mehr als zehn Menschen untersagt, soll künftig eine Kontaktempfehlung werden. Es gebe dann auch keine Bußgelder mehr, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. "Wir wollen den Menschen auch in unserem Land eine Eigenverantwortlichkeit für sich und ihre Familien zurückgeben." Die Menschen hätten sich daran gewöhnt, ihren Freundes- und Familienkreis nicht ohne Not zu verlassen.

Die Regierung will zudem Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern sowie Sportwettkämpfe wieder ermöglichen. Die entsprechende siebte Corona-Eindämmungsverordnung soll am kommenden Dienstag beschlossen werden. Sie soll dann bis zum 16. September gelten - so sollen Veranstalter, aber auch jeder einzelne besser planen können.

Grimm-Benne fasste die Grundsätze so zusammen: "Es ist gut, wenn man sich mit nicht mehr als zehn Personen trifft, wenn man sich draußen trifft und wenn man sich immer mit dem gleichen Personenkreis trifft." Hinzu kämen der Mund-Nasen-Schutz und die Hygiene. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass die sogenannten "AHA-Grundsätze" eingehalten werden sollten. "AHA" steht laut Bundesgesundheitsministerium für "Abstand wahren", "auf Hygiene achten" und "Alltagsmaske tragen", wenn Abstand nicht möglich sei. Wichtig sei auch, dass Infektionsketten zurückverfolgt werden könnten.

Ähnliche Entscheidungen zum Kontaktverbot gibt es auch in anderen Bundesländern. So hat Thüringen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen zum 13. Juni aufgehoben. In einer neuen Grundverordnung wird lediglich empfohlen, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu treffen. Auch Berlin will künftig auf Kontaktbeschränkungen verzichten. Das hat der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen. Bisher gilt, dass sich in der Hauptstadt maximal fünf Personen aus mehreren oder nur Mitglieder zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Unterdessen wurden am Dienstag in Sachsen-Anhalt nur fünf neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden bekannt. Drei davon seien in Magdeburg aufgetreten, teilte das Sozialministerium mit. Außerdem seien zwei neue Erkrankungen im Landkreis Wittenberg verzeichnet worden. Insgesamt liegt die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Land demnach bei 1857 Fällen. 58 mit dem Sars-CoV-2-Virus infizierte Menschen sind gestorben. Nach Schätzungen sind bisher 1674 Menschen wieder genesen.

Die angekündigten Regelungen im Einzelnen:

GROßVERANSTALTUNGEN werden den Plänen zufolge Schritt für Schritt wachsend wieder möglich sein: Die Sozialministerin sagte, in geschlossenen Räumen solle die maximale Teilnehmerzahl auf 250 Menschen begrenzt werden. Vom 1. September werde die Grenze auf 500 Menschen hochgesetzt. Voraussetzung sei, dass die Veranstaltungen "fachkundig organisiert" werden. Draußen sollen bis zu 1000 Menschen zu Veranstaltungen zusammenkommen können - Grund ist laut Grimm-Benne, dass die Gefahr einer Ansteckung an der frischen Luft deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen.

Auch bei PRIVATFEIERN können wieder mehr Menschen zusammenkommen, wenn das Kabinett die Regelung am kommenden Dienstag beschließt: 50 statt bisher 20 Menschen sollen gemeinsam im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis feiern können.

KINDER sollen in den Sommerferien wieder in Ferienlager fahren dürfen. Eine konkrete Maximalteilnehmerzahl wurde offen gelassen. Man wolle nicht reglementieren, welches Kind mitfahren darf und welches nicht, sagte Grimm-Benne. Wichtig sei, dass die Gruppen konstant seien, betonte Haseloff.

Für den SPORT sind ebenfalls weitreichende Lockerungen geplant, wie Grimm-Benne weiter sagte. Sportwettkämpfe sollen wieder angesetzt werden können. Die Grenze von 1000 Menschen für Veranstaltungen im Freien soll auch hier gelten. Dabei sollen die jeweiligen Hygieneregeln und Vorgaben der Sportverbände eingehalten werden. Auch Kontaktsport soll vom 2. Juli an wieder erlaubt werden.

MESSEN, AUSSTELLUNGEN, SPEZIAL-, FLOH- UND TÖPFERMÄRKTE sollten wie Ladengeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen dürfen. Eine Person je zehn Quadratmetern solle zugelassen werden. Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen müssten eingehalten werden, zudem seien Zugangskontrollen nötig, sagte Grimm-Benne.

In REISEBUSSEN sollen laut der Ministerin künftig ähnliche Regelungen gelten wie im ÖPNV. Weil der Mindestabstand von 1,50 Metern dort nicht eingehalten werden könne, sei auch dort eine Mund-Nasen-Bedeckung nötig. "Und wir sagen, wenn die Fahrzeit länger als drei Stunden beträgt, sollte der Mund-Nasen-Schutz vom Veranstalter gestellt werden." Zudem müsse es regelmäßige Lüftungspausen geben.

GESCHLOSSEN bleiben sollen Clubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Volksfeste und Jahrmärkte. Damit sich aber überhaupt noch Karussells und Fahrgeschäfte drehen können in diesem Jahr, sollen laut Grimm-Benne Messen gut organisiert werden. "Auch dort kann man fachkundig organisierte Veranstaltungen zulassen mit unterhaltenden Attraktionen wie Fahrgeschäften im Außenbereich." Die Messegelände sollten mit Ein- und Ausgangskontrollen organisiert werden, sodass es nicht mehr als 1000 Besucher gebe. Schausteller hätten bereits selbst Konzepte entwickelt.

Infos des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt zu Corona

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt zu Corona-Fällen

Kabinetts-Pk vom 23. Juni 2020 bei YouTube

Pressemitteilung Sozialministerium zu Corona-Infektionen, 23. Juni 2020

Pressemitteilung der Staatskanzlei zu weiteren Lockerungen, 23. Juni 2020

Infos des Bundesgesundheitsministeriums zu den "AHA"-Grundsätzen.