Sachsen-Anhalts Linke erwartet Stillstand mit neuer GroKo
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Linke befürchtet mit der Fortsetzung der GroKo in Berlin Stillstand und eine Benachteiligung des Ostens. "Der vorliegende Koalitionsvertrag, der unbestritten die Handschrift der SPD trägt, atmet keinen Hauch von Erneuerung. Völlig visions- und mutlos werden drängende Probleme ausgeblendet und unzählige Prüfaufträge formuliert", erklärte der Linken-Landesvorsitzende Andreas Höppner. "Eine inhaltliche Erneuerung der SPD wird es in dieser Regierungsbeteiligung nicht geben, da sich die SPD bei wichtigen und drängenden Aufgaben gern hinter Koalitionsabsprachen versteckt und dies in den letzten Jahren auch immer wieder eindrücklich unter Beweis stellte."
Themen wie Altersarmut und Kinderarmut würden ausgeblendet, sagte Höppner weiter. Die Klimaziele würden aufgegeben und der Rüstungsetat erhöht. Auch in der Rentenpolitik gebe es keine ernsthaften Neuerungen.
Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der Koalition.
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