Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff tritt erneut an
Er will es noch einmal wissen. Mit 66 Jahren gibt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bekannt, dass er die CDU auch in den nächsten Landtagswahlkampf führen will.
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will Regierungschef bleiben - einen Generationenwechsel gibt es damit nicht. Der 66-jährige CDU-Politiker gab am Montag in Magdeburg bekannt, dass er erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Juni 2021 antreten will. Es ist das dritte Mal für ihn.
CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als Haseloffs Nachfolger gehandelte worden war, sagte: "Wer wie Dr. Reiner Haseloff das Land seit fast zehn Jahren souverän führt, hat das Vertrauen der Partei und der Menschen in Sachsen-Anhalt inne." Mit personeller Kontinuität und Geschlossenheit starte man jetzt gemeinsam in den Wahlkampf. Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni 2021 einen neuen Landtag.
Mehrere Parteigremien müssen der Spitzenkandidatur noch zustimmen. Die endgültige Wahl des CDU-Spitzenkandidaten erfolge auf einer Landesvertreterversammlung am 21. November in Dessau-Roßlau, sagte Generalsekretär Sven Schulze. Ziel werde sein, die erfolgreiche Regierungsarbeit auch nach 2021 fortzusetzen.
Haseloff trat in der Corona-Krise als sicht- und hörbarer Manager auf. Er erklärte die Politik der Landesregierung in online übertragenen Pressekonferenzen als "Sachsen-Anhalt-Weg", demonstrierte Handlungsfähigkeit und scheute nicht davor zurück auszuscheren. Er lehnte als Einziger ein Bußgeld für Maskenverweigerer ab, während die Bundeskanzlerin und die anderen Ministerpräsidenten sich einig waren. Haseloff begründete sein Veto mit der geringen Zahl an Neuinfektionen in Sachsen-Anhalt. Der Wittenberger trat auch im Ringen um einen Kompromiss beim Kohleausstieg immer wieder vor die Kameras in Berlin, wollte möglichst viel für das Mitteldeutsche Revier herauszuholen.
Dass Haseloff seine Partei nun zum dritten Mal in einem Landtagswahlkampf führt, dürfte auch daran liegen, dass es keinen starken Nachfolgekandidaten gibt. Der potenzielle Nachfolger Haseloffs, Innenminister Stahlknecht, wurde unter anderem geschwächt durch eine geplatzte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Magdeburg. Stahlknecht überstand knapp eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion. Der Jurist hatte aber auch mehrfach zuvor seine Positionen nicht durchsetzen können. Es hieß, der Rückhalt in der Partei sei geschwunden.
Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt derzeit in einem Dreierbündnis mit der SPD und den Grünen. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident des Landes. Der Christdemokrat wurde zuletzt im April 2016 erneut in das Amt gewählt. Er wurde damit Chef der deutschlandweit ersten Regierung eines Bundeslandes mit Vertretern von CDU, SPD und Grünen.
Die CDU war damals zwar mit 29,8 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Land geworden. Angesichts des starken Abschneidens der AfD (24,3 Prozent) - auf die jede vierte Stimme kam - sah Haseloff jedoch die einzige Option in dem schwarz-rot-grünen Bündnis. Dabei hatte er gegen Widerstände in der eigenen Partei zu kämpfen. Die SPD kam bei der Wahl 2016 auf 10,6 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent, die Linke erreichte 16,3 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.
"Wir sind jetzt in der Situation, dass wir gemeinsam der Meinung sind, wir müssen auf Kontinuität setzen", betonte Haseloff am Montag. Er sagte weiter: "Es kommt auf uns als Partei in der Mitte an in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung."
Haseloff ist verheiratet und lebt in Wittenberg. Vor seinem Amt als Ministerpräsident war er Minister für Wirtschaft und Arbeit des ostdeutschen Bundeslandes.
Die AfD, größte Oppositionsfraktion im Landtag, sprach von Stillstand und Belanglosigkeit, die angesichts der Personalie zur Parteiräson erklärt würden. Die Linke teilte mit: "Mit diesem letzten Aufgebot hält die CDU fest an einer Politik des Stillstandes für Sachsen-Anhalt. Mut- und einfallslos gehen sie in die politische Auseinandersetzung." Und weiter: "Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU bedeutet Stagnation und Rückschritt, weil es keine gemeinsamen Vorstellungen für unser Land gibt."
Auch bei anderen Parteien stehen die Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahl schon fest: Die Grünen gehen mit Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann ins Rennen. Die SPD wird ebenfalls von ihrer Landtagsfraktionsvorsitzenden Katja Pähle angeführt. Die Linke wird von der Landtagsabgeordneten Eva von Angern in den Landtagswahlkampf geführt. Und auch bei der FDP könnte es eine Spitzenkandidatin geben. Lydia Hüskens soll nach dem Willen des Landesvorstandes am kommenden Wochenende in Wittenberg zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Die AfD hat bislang noch keinen Spitzenkandidaten benannt.
