Schließung von Kraftwerken: Haseloff will neuen Kohlegipfel
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf einen weiteren Kohlegipfel im Kanzleramt. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Freitag in Magdeburg. Hintergrund ist eine mögliche Schließung des Kohlekraftwerks Schkopau (Saalekreis) in der Nähe von Halle, wie der "Spiegel" berichtet. "Der Ministerpräsident ist in großer Sorge, dass von dem konsensualen Vorschlag der Kommission WSB zuungunsten der ostdeutschen Länder abgewichen wird", ließ Haseloff über seinen Sprecher mitteilen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel und Übergangshilfen für Beschäftigte vor.
Wie der "Spiegel" berichtet, kritisiert Haseloff, dass die aktuellen Pläne gegen die Absprache der Kommission verstießen, zunächst Kraftwerke im Rheinischen Revier abzuschalten. Demnach soll im nordrhein-westfälischen Datteln noch ein bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen werden. Dafür sollen dem Bericht zufolge auch in Ostdeutschland vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen.
Mit Uniper, dem Betreiber der entsprechenden Kraftwerke, soll sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) demnach um einen Deal bemühen. Für das Kraftwerk in NRW sollen ältere Kohlemeiler geschlossen oder umgerüstet werden. Zu diesen könnte auch das Braunkohlekraftwerk Schkopau gehören.
Allein für die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag/Zeitz) arbeiten rund 2700 Beschäftigten. Sie ist der größte Arbeitgeber in der Region. Weitere rund 8000 Menschen seien mit dem Unternehmen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen verbunden. Die Mibrag versorgt die Kraftwerke Lippendorf (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt) mit Braunkohle.
