Schlösserstiftung: Entwurf wird nachverhandelt

Erfurt/Halle (dpa) - Die Würfel sind noch nicht gefallen: Der Entwurf für den Staatsvertrag zur geplanten gemeinsamen Schlösserstiftung von Thüringen und Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Dabei gehe es um verschiedene Punkte, die aber noch nicht öffentlich gemacht werden sollten, sagte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei am Donnerstag. Zuvor berichtete die Zeitung das "Freie Wort". Noch im Juni solle der in Absprache mit Sachsen-Anhalt überarbeitete Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden, hieß es aus der Staatskanzlei.

Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags war von verschiedenen Seiten in Thüringen harsch kritisiert worden. Zu den Streitpunkten zählt etwa, dass der Hauptsitz der neuen Stiftung mit Halle in Sachsen-Anhalt liegen soll und auf Thüringer Seite mit Rudolstadt lediglich ein Verwaltungssitz vorgesehen ist.

Hintergrund ist ein Sonderinvestitionsprogramm, mit dem Bund und beide Länder 400 Millionen Euro für den Erhalt von Schlössern ausgeben wollen. Der Bund übernimmt eine Hälfte, die andere teilen sich die Länder. Voraussetzung ist die Gründung einer gemeinsamen Stiftung, die Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG). In dieser soll auf Thüringer Seite die in Rudolstadt beheimatete Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten aufgehen. Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat die Pläne bisher verteidigt und erklärte, dass es ein unverzeihlicher Fehler wäre, die Chance für das Thüringer Kulturerbe nicht zu ergreifen.

Derweil teilte der aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stammende CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck am Donnerstag mit, dass der CDU-Stadtverband Rudolstadt Unterschriften für eine Petition zum Erhalt des Sitzes der Schlösserstiftung in Rudolstadt sammle und damit eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags erreichen wolle.

Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling, begrüßte am Donnerstag die Überarbeitung des Vertragsentwurfs. "Eine Mitteldeutsche Stiftung darf nicht zu Lasten Thüringens gehen", teilte sie mit und kritisierte das vorherige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in der Sache.

Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, teilte mit, froh zu sein, dass die Staatskanzlei die Kritik am derzeitigen Verhandlungsergebnis aufnehme und eine Verbesserung des Entwurfs anstrebe. Er regte zudem an, dass im Staatsvertrag auch der Übergang der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha und der Forschungsbibliothek Gotha in die neue Stiftung ermöglicht werden sollte.

Bislang sah es nicht so aus, als ob sich für die bisherigen Pläne zur KMSG überhaupt eine Mehrheit im Thüringer Parlament finden würde. Vor allem aus der CDU-Fraktion hagelte es Kritik. Rot-Rot-Grün ist als Minderheitsregierung im Landtag bei dem Vorhaben aber auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Bericht im Freien Wort