Schneider für Kompromisssuche im Stiftungsstreit
Der Bund will viel Geld für den Erhalt der Schlösser in Thüringen und Sachsen-Anhalt lockermachen. Doch die geforderte länderübergreifende Schlösser-Stiftung stößt auf hohe Hürden in Thüringen. Nun wird in Berlin eine Lösung gesucht.
Erfurt/Berlin/Magdeburg (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will im Streit um die Finanzierung der Schlösser in Thüringen und Sachsen-Anhalt vermitteln. "Ich möchte, dass einmalig jeweils 100 Millionen Euro an jedes der beiden Länder fließen. Außerdem geht es mir darum, dass dauerhaft vom Bund jeweils pro Jahr 15 Millionen Euro für Betriebsausgaben kommen", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bund hatte dafür die Gründung einer gemeinsamen Schlösser-Stiftung der beiden Länder zur Voraussetzung gemacht. Der dafür nötige Staatsvertrag droht in Thüringen im Landtag zu scheitern - eine Mehrheit zeichnet sich bisher nicht ab. Sachsen-Anhalt zeigt sich seit langer Zeit bereit.
Zum Streit um die länderübergreifende Schlösser-Stiftung, der in Thüringen seit Monaten geführt wird, wollte sich Schneider nicht äußern. Bisher gelte der Beschluss des Bundestags, sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker. "Alles andere ist Verhandlungssache. Ich bin zuversichtlich und verhandlungsbereit." Schneider gehörte zu denen in Berlin, die sich für eine Bundesunterstützung der beiden Länder bei der Bewahrung ihrer Schlösser eingesetzt hatten.
Es gehe vor allem darum, einen weiteren Substanzverlust bei den historischen Bauten zu verhindern, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Dabei hilft eine Einmalzahlung des Bundes, aber nicht dauerhaft." Er hoffe deshalb, dass eine Regelung zu dem jährlichen Betriebskostenzuschuss ermöglicht werden könne. "Im Endeffekt müssen sich der Bund und die beiden Bundesländer einigen." Wenn das erreicht würde, sei allerdings eine weitere Hürde zu überwinden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsste dem zustimmen und quasi seine erste Entscheidung ändern, sagte Schneider. Er war selbst lange Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Schlösser der beiden Länder war nicht nur an die Bildung einer gemeinsamen Kulturstiftung, sondern auch daran gebunden worden, dass jedes Land nochmals 100 Millionen Euro aus seiner Kasse gibt.
Im Thüringer Landtag lehnen neben der oppositionellen CDU auch SPD und Grüne als Teil der Regierungskoalition den bisher vorliegenden Staatsvertrag ab. Einer der Gründe: Als Hauptsitz der Stiftung war Halle auserkoren worden. Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sowie Thüringer Bundestagsabgeordnete verhandeln seit Wochen in Berlin über Kompromiss-Möglichkeiten.
Auch Sachsen-Anhalt ist in Berlin aktiv, zuletzt war zum Stand der Gespräche aber nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei seinen letzten Äußerungen zum Thema Mitte Juli hatte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) mit baldigen Ergebnissen dazu gerechnet, wie die Lösung am Ende aussehen soll. Er hatte gesagt, Sachsen-Anhalt wolle den Weg hin zum Sonderinvestitionsprogramm gegebenenfalls auch allein beschreiten.
