Schröder erwartet schwierige Haushaltsaufstellung
Magdeburg (dpa/sa) - Zum Start der Beratungen zum Landeshaushalt 2019 hat Finanzminister André Schröder für eine klare Prioritätenliste plädiert. Es gehe nicht, überall einfach eine Schippe drauf zu legen, sagte der CDU-Politiker in Magdeburg. Stattdessen sollte die schwarz-rot-grüne Landesregierung sich auf klare Schwerpunkte einigen, was finanziert werde und was zurückstehen müsse. Schröder erwartet schwierige Haushaltsberatungen. Der Etat werde eine Reifeprüfung für die Landesregierung. Grund dafür: Sachsen-Anhalt wird bis zu 230 Millionen Euro weniger einnehmen.
Das liege an den Plänen der möglichen neuen großen Koalition auf Bundesebene, die etwa den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben wolle. Weil andere Länder deutlich mehr Einwohner gewinnen als Sachsen-Anhalt gibt es voraussichtlich zudem weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich, zählte Schröder weiter auf. Zudem sinken die Sonderzahlungen des Bundes für die ostdeutschen Länder.
Eigentlich werden in Sachsen-Anhalt Doppelhaushalte verabschiedet. Der aktuelle hat ein Rekordvolumen von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro und läuft bis Jahresende. Der nächste Etat soll für ein Jahr aufgestellt werden. Derzeit können die Ministerien ihre Ausgaben- und Projektwünsche anmelden.
Die Regierungsparteien streiten seit Monaten immer wieder, wie viel Geld wofür ausgegeben werden sollte. Finanzminister Schröder parkte den Überschuss aus 2017 in den Rücklagen. Vor allem die SPD forderte wiederholt, die Mittel lieber für Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Straßen zu nutzen.
