Schröder: Prüfen Öffnungsklausel bei Grundsteuerreform
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Durch die geplante Grundsteuerreform sollen die Sachsen-Anhalter in der Summe nicht stärker belastet werden als bislang. Das betonte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) am Montag in Magdeburg nach der Einigung der Koalition in Berlin. Er kündigte an, die beabsichtigte Länderöffnungsklausel werde für Sachsen-Anhalt geprüft.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Der Kompromiss sah dem Vernehmen nach auch die von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Diese bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.
"Vorrang hat für uns weiterhin eine möglichst geeinte Lösung", erklärte Schröder. So würde kein innerdeutscher Steuerwettbewerb zulasten von Bürgern und Kommunen in schwächeren Ländern entstehen, auch die bessere technische Umsetzung spreche dafür.
"Ob und wie das Land Sachsen-Anhalt gegebenenfalls von der Bundesregelung abweicht, kann die Koalition erst anhand des konkreten Gesetzes entscheiden." Wichtig sei, dass der Bund schnell ins parlamentarische Verfahren einsteige. Erst dann seien verlässliche Aussagen möglich, erklärte Schröder.
