Schröder: Trotz korrigierter Steuereinnahmen, mehr Ausgaben

Magdeburg (dpa/sa) - Trotz nach unten korrigierter Steuereinnahmen kann Sachsen-Anhalt künftig mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr. Für 2020 stehen nach jetzigen Schätzungen 288 Millionen Euro mehr zur Verfügung, wie Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte. Im Jahr 2021 sei noch ein Plus von 47 Millionen Euro zu erwarten. Statt der 11,4 Milliarden Euro in diesem Jahr könnte Sachsen-Anhalt den Berechnungen zufolge im Jahr 2021 rund 11,84 Milliarden Euro ausgeben.

Zuvor hatten die Steuerschätzer ihre neue Prognose herausgegeben. Wegen des stockenden Wirtschaftsaufschwungs steigen die Steuereinnahmen zwar weiter, aber nicht mehr so rasant wie in früheren Jahren. Sachsen-Anhalt muss demnach zwischen 2019 und 2021 mit fast 600 Millionen Euro weniger rechnen als bisher geplant.

Die Prognose ist Grundlage des Doppelhaushalts 2020/2021, den die Landesregierung derzeit aufstellt. Die Wunschliste übersteigt die Möglichkeiten erfahrungsgemäß deutlich. Wie groß die Lücke aktuell ist, wollte Schröder nicht sagen. Sie soll dem Vernehmen nach nahe an der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze liegen. Es gelte, Schwerpunkte zu setzen, so Schröder.

Die Prognose hat auch Folgen für das laufende Jahr: Demnach gibt es 119 Millionen Euro weniger als veranschlagt. Eine Haushaltssperre plant der Finanzminister trotzdem nicht. Er wolle abwarten, ob das Geld für geplante Projekte tatsächlich ausgegeben werde. "Ausgabendisziplin ist jetzt erforderlich", räumte Schröder ein.