Schulen und Einzelhandel ab Mittwoch im Lockdown
Der Teil-Lockdown kann das Coronavirus kaum noch aufhalten - auch in Sachsen-Anhalt sollen ab Mittwoch daher Schulen und große Teile des Einzelhandels schließen. Der Ministerpräsident spricht von gravierenden Einschnitten ins gesellschaftliche Leben.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt drückt das öffentliche Leben ab Mittwoch gemäß der Einigung von Bund und Ländern auf ein Minimum. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach auf einer Pressekonferenz am Sonntag von einem "der gravierendsten Einschnitte in das gesellschaftliche Leben, die wir in überschaubarer Zeit erlebt haben". Der Teil-Lockdown seit Anfang November habe die Ausbreitung des Coronavirus nicht im gewünschten Maße aufgehalten, sagte der Regierungschef.
Die Zahlen in Sachsen-Anhalt seien zwar noch immer niedriger als im Bundesschnitt. "Aber sie steigen an", sagte Haseloff. "Und das kann uns nicht ruhig sein lassen." Der Lockdown biete nun die Chance, die Entwicklung in Sachsen-Anhalt und in Deutschland zu drehen. "Diese Chance haben wir und diese sollten wir uns nicht entgehen lassen", sagte Haseloff.
Unter anderem sollen Schüler ab Mittwoch zu Hause bleiben und der Einzelhandel - bis auf wenige Ausnahmen wie Supermärkte - schließen. An Weihnachten sollen sich weiterhin nur bis zu fünf Menschen treffen dürfen, eine gemäß Bund-Länder-Einigung mögliche leichte Lockerung der Regel schloss Haseloff für Sachsen-Anhalt aus. Ausgangssperren zu Silvester seien unwahrscheinlich, die Lage zum Jahreswechsel lasse sich jetzt aber noch nicht abschätzen.
"Was am Silvestertag, am Neujahrstag passiert, das wird fünf Tage vorher entschieden", sagte Haseloff. "Ob irgendeine Maßnahme über den Jahreswechsel notwendig ist, entscheiden unsere Bürgerinnen und Bürger genau in der Woche davor." Die Sachsen-Anhalter hätten das mit ihrem Verhalten selbst in der Hand. Am Montag will das Kabinett eine neue Landesverordnung beschließen, die dann am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten soll. Schon am Sonntag hatten die Ministerinnen und Minister über die neuen Regeln beraten.
Die Pläne für die Kinder im Land sind schon ziemlich konkret: In Schulen und Kitas soll es ab Mittwoch nur noch eine Notbetreuung geben. Für Schüler bis zur 6. Klasse soll der Unterricht ausfallen, ältere Schüler sollen von zu Hause unterrichtet werden, wie das Bildungsministerium am Sonntag mitteilte.
Demnach fällt ab dem 16. Dezember die Präsenzpflicht für die Schuljahrgänge 1-6 aller Schulformen und darüber hinaus ab dem 7. Schuljahrgang an Förderschulen weg. Die älteren Jahrgänge sollen demnach ab Mittwoch in den Distanzunterricht wechseln. Am Montag und Dienstag soll dieser mit den Schülern vorbereitet werden.
"Es wird empfohlen, wo immer möglich, die Kinder zu Hause zu betreuen", teilte das Bildungsministerium mit. "Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht verpflichtend." Ausgenommen werden demnach die für den Schulabschluss unaufschiebbaren Klausuren und Klassenarbeiten, die unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden dürfen.
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hatte bislang versucht, Schulschließungen zu vermeiden. In einer nur einstündigen Sitzung am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den drastischen Schritt dann aber mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen. In den Tagen zuvor waren die Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder schnell gestiegen.
Der zweite wesentliche Bestandteil der neuen Regeln betrifft den Einzelhandel. "Bis auf die Grundversorgung werden alle Einkaufsmöglichkeiten eingeschränkt", kündigte Haseloff an. Ausnahmen seien Anbieter von Waren, die "originär mit dem Weihnachtsfest verbunden" sind, wie der Handel mit Weihnachtsbäumen. Die staatlichen Hilfen für betroffene Firmen sollen ausgebaut werden.
Haseloff forderte auch Arbeitgeber in nicht von den Schließungen betroffenen Branchen auf, ihre Angestellten möglichst von zu Hause aus arbeiten zu lassen.
