Schwarzbuch der Steuerverschwendung: 4 Fälle
Steuern sind der öffentlichen Hand zum sorgsamen Umgang anvertraut. Doch das geht manchmal schief. Besonders krasse Beispiele von Verschwendung listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf.
Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt)hat in seinem neuen Schwarzbuch 2017/2018 auch vier Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt angeprangert. Bundesweit waren es 120 Fälle. Das jährlich erscheinende Schwarzbuch wurde am Donnerstag veröffentlicht.
Gleich zweimal ist die Landesregierung dabei. Der Bund rügt den Umgang der Landesverwaltung mit der Vergabe von Beraterverträgen 2011 bis 2016. Berateraufträge aus öffentlichen Mitteln dürfen laut BdSt nur nach einer Bedarfsanalyse vergeben werden und nur dann, wenn das eigene Personal diesen Bedarf nicht abdecken kann. Dies habe das Land Sachsen-Anhalt über Jahre missachtet. Aufträge wurden nach Angaben des Verbandes häufig an Parteifreunde vergeben.
Außerdem sind laut BdSt in den Ministerien des Landes neue Stellen geschaffen worden, ohne dass die Aufgaben mehr geworden wären. Dazu zählen unter anderem drei zusätzliche Staatssekretärs-Posten. Dafür werden die Steuerzahler innerhalb von fünf Jahren mit 20 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Der Steuerzahlerbund rechnet vor: Für dieses Geld hätten 100 Streifenpolizisten der höchsten Erfahrungsstufe 5 Jahre lang bezahlt werden können.
Als ein Fass ohne Boden erscheint die Schwimmhalle Leuna bei Halle. Deren Sanierung soll aktuell 19,4 Millionen Euro betragen. Das sind 12 Millionen mehr als 2011 veranschlagt. Der ursprüngliche Eröffnungstermin 2013 wurde mehrfach verschoben. Nach den Berechnungen des Bundes dürften für die Stadt jährliche Zuschüsse von 440 000 Euro anfallen. Er hält auch die prognostizierten 220 Schwimm- und 60 Saunagäste für zu optimistisch.
Teuer kommt den Steuerzahler mit 30 Millionen Euro auch die Sanierung der illegalen Müllentsorgung in Möckern und Vehlitz (beide Jerichower Land) zu stehen. Bisher habe das Land nur 7,5 Millionen Euro von einem der Schadensverursacher eintreiben können. Im Fall der illegalen Müllkippen haben nach Ansicht des BdSt die zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden versagt.
