SEK-Einsatz: Plädoyers im "Reichsbürger"-Prozess erwartet
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen wird in Halle seit Oktober 2017 gegen Ex-Mister-Germany Adrian Ursache verhandelt. Er soll auf einen SEK-Beamten geschossen haben - und "Reichsbürger" sein.
Halle/Reuden (dpa/sa) - Gut zweieinhalb Jahre nach den Schüssen bei einem SEK-Einsatz nähert sich der sogenannte "Reichsbürger"-Prozess in Halle dem Ende. In dem Verfahren gegen Adrian Ursache, Ex-Mister Germany von 1998, werden am Montag voraussichtlich die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Angeklagte soll sich im Jahr 2016 der Zwangsräumung seines Grundstücks widersetzt und dabei auf einen Polizeibeamten geschossen haben.
Bereits im September 2018 hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht auf acht Jahre Haft plädiert, unter anderem wegen versuchten Mordes. Die Verteidigung stellte damals einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Es habe die Beweisaufnahme zu früh beendet. Wichtige Zeugen seien nicht gehört worden, hieß es zur Begründung. Die Verhandlung wurde daraufhin vertagt, der Antrag später abgelehnt und der Prozess über Monate hinweg fortgesetzt.
Am Montag ist der 55. Verhandlungstag. Rund 30 Zeugen wurden den Angaben zufolge bisher befragt. Wann möglicherweise das Urteil gesprochen wird, sei noch unklar. Der Staatsanwalt hatte den Angeklagten zum Prozessauftakt am 9. Oktober 2017 auch als einen Anhänger der sogenannten Reichsbürger bezeichnet.
Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik, deren Gesetze und hoheitlichen Vertreter wie Behörden, Polizei und Gericht nicht an. In Georgensgmünd (Bayern) etwa tötete ein "Reichsbürger" einen Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums werden in Sachsen-Anhalt aktuell etwa 500 Menschen der Szene zugerechnet.
Der im November 1974 geborene Angeklagte streitet ab, ein "Reichsbürger" zu sein. Im Verhandlungssaal beschimpfte er mehrfach das Gericht, sprach den Richtern die Legitimation und Unabhängigkeit für ein faires Verfahren ab und drohte dem Staatsanwalt. Stundenlang trug er im Stehen seine handschriftlich verfassten Argumente vor. Bewaffnete Polizisten mit Sturmhauben überwachten den Saal.
Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Er soll bei der gerichtlich angeordneten Zwangsräumung seines Grundstücks im August 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Beamten geschossen haben.
Laut Anklage wurde der Polizist nur deshalb nicht tödlich verletzt, weil er Schutzkleidung trug. Bei seiner Befragung im Gericht schilderte er einen dumpfen Aufprall am Hals. Der Angeklagte wurde bei dem Polizeieinsatz schwer verletzt. Der heute 44-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Ursache war 1998 bei einem Wettbewerb zum "Mister Germany" gewählt worden. Später war er als Unternehmer tätig.
Bei der Zwangsräumung seines Grundstückes war das SEK laut Anklage zum Schutz des Gerichtsvollziehers angefordert worden. Ursache hatte Unterstützer auf dem Gelände. Als die dunkel gekleideten Polizisten anrückten, fielen Schüsse. In dem Prozess galt es, den genauen Ablauf der Ereignisse zu klären. Der Angeklagte gab an, er habe nicht auf den Beamten gezielt, stattdessen mit einer Waffe gedroht, um seine Familie vor Vermummten zu schützen.
