Spahn: EU muss selbst für Stabilität sorgen können
Möckern (dpa/sa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine militärische Stärkung Deutschlands und der EU ausgesprochen. "Die Europäische Union muss in der Lage sein, mindestens in ihrer Nachbarschaft [..] selbst für Stabilität zu sorgen", sagte Spahn am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt in Möckern. Als Beispiele nannte er die Ukraine, den arabischen Raum und Nordafrika. Deutschland sei dafür nicht ausreichend ausgerüstet. Nötig seien mehr Investitionen und Ausgaben für die Bundeswehr.
Spahn plädierte zudem dafür, die Sicherheit an den europäischen Grenzen zu verbessern. "Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu haben, und keiner kommt mehr rein." Es könnte aber eben nicht sein, dass Schlepper entscheiden, wer Europa, wer Deutschland oder wer Italien erreiche.
Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr sagte Spahn, den Menschen müsse der Mehrwert Europas deutlich gemacht werden. Es gehe etwa um das Reisen ohne Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung und eine Wirtschaftsunion. Es müsse aber an konkreten Aufgaben gearbeitet werden, um Vertrauen zurückzugewinnen.
