SPD-Generalsekretär: Bundes-CDU muss in Magdeburg eingreifen

Kiel (dpa/lno) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Spitze der Bundes-CDU aufgefordert, dem Konflikt in der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt nicht tatenlos zuzusehen. Sie müsse verhindern, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht, sagte Klingbeil am Freitag in Kiel. "Wenn die Union mit der AfD neue Mehrheiten sucht, dann wird das eine ziemliche Konsequenz haben."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak müssten ihr "lautes Schweigen" beenden, drängte Klingbeil. Hintergrund ist, dass sowohl die CDU als auch die AfD in Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen und damit eine entsprechende Entscheidung für ganz Deutschland blockieren.

Auf die Frage, welche Konsequenzen ein gemeinsames Vorgehen von CDU und AfD in Magdeburg für die Koalition mit der Union im Bund hätte, ging Klingbeil nicht direkt ein. "Wir erwarten, dass die CDU auf Bundesebene das klärt", sagte er.

Klingbeil äußerte sich kurz bevor die Entlassung des Innenministers Holger Stahlknecht durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (beide CDU) bekannt wurde. Haseloff zog damit laut Staatskanzlei die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag. Darin hatte der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte.

SPD und Grüne warfen Stahlknecht im Gegenzug vor, dieser habe den Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag nutzen wollen, um Ministerpräsident Haseloff zu stürzen.