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SPD-Politiker: Verbot von "ungeimpft"-Sternen auf Demos

31.05.2020, 12:59

Magdeburg (dpa/sa) - Judensterne mit der Aufschrift "ungeimpft" sollen nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, auf Demonstrationen und Kundgebungen verboten werden. "Wer mit einem solchen Symbol herumläuft, der betätigt sich als Antisemit der widerwärtigsten Art", teilte Erben am Sonntag mit. Wie in Bayern sollten die Versammlungsbehörden entsprechende Abbildungen und den Slogan "Impfen macht frei" in ihren Auflagen verbieten. Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge ist laut Polizei "das Tragen der gelben Sterne auf Münchner Demos offiziell verboten".

Der SPD-Politiker Erben betonte, dass Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus durch den Staat ausgegrenzt, enteignet, misshandelt und ermordet wurden. "Jegliche Gleichsetzung mit den Corona-Beschränkungen verbietet sich deshalb." Er forderte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, die Versammlungsbehörden anzuweisen, ein Verbot in die Auflagen aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt wurde der "ungeimpft"-Stern bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen gezeigt.

Bericht Bayerischer Rundfunk