SPD und Grüne bleiben nach Beitragsblockade in Koalition
Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt bleiben SPD und Grüne nach der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) definitiv in der Koalition. Der Landesvorstand der Grünen habe am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Parteichef Sebastian Striegel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit folgte die Grünen-Spitze Striegels Vorschlag, angesichts der schwierigen Lage durch die Corona-Situation an der Koalition festzuhalten.
Auch für die Sozialdemokraten sei ein Verlassen der Regierung kein Thema, wie SPD-Fraktionschefin Katja Pähle dem Sender Bayern 2 am Mittwoch sagte. Die Arbeit mit der CDU werde fortgesetzt, schließlich brauche man in der Pandemie-Situation eine stabile Regierung.
Am Dienstag hatte Ministerpräsident Haseloff den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der finalen Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Zuvor hatte er sich schriftlich bestätigen lassen, dass sich die Koalition nicht einig ist und es im Parlament daher keine Mehrheit für das Vorhaben gibt. Die Zurückziehung bedeutet eine Blockade der Beitragsanpassung, da jetzt nicht mehr wie vorgegeben alle Landtage bis Jahresende grünes Licht geben können. Die anderen 15 Landesparlamente haben zugestimmt oder ein Ja gilt als unstrittig.
Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nach Berechnungen einer unabhängigen Kommission um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. SPD und Grüne wollten das Vorhaben der Länder mittragen. Die Landes-CDU war strikt dagegen. Die Christdemokraten haben mit der größten Oppositionsfraktion AfD eine Mehrheit im Landtag und hätten das Veto gegen den Willen ihrer Bündnispartner durchsetzen können.
Für diesen Fall hatten SPD und Grüne angekündigt, keine Zukunft des seit 2016 regierenden Bündnisses mehr zu sehen. Ministerpräsident Haseloff erklärte am Dienstag, er habe mit dem Rückzug des Entwurfs die politische Stabilität und die Koalition sichern wollen. Zudem betonte er, dass für ihn persönlich feststehe, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, auch nicht indirekt.
