SPD: Vorschlag für 24-Stunden-Ordnungsdienst unseriös
Halle (dpa/sa) - Der Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters in Halle nimmt Fahrt auf: Der SPD-Stadtverband hat den Zeitpunkt des Vorschlags des amtierenden Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) für einen 24-Stunden-Dienst der städtischen Ordnungskräfte im Wahlkampf als unseriös kritisiert. "Im Herbst 2017 bezeichnete der Oberbürgermeister Initiativen, die einen Ordnungsdienst rund um die Uhr forderten, noch als "Stimmungsmache"", teilte der Stadtverband am Mittwoch mit. Der hallesche SPD-Vorsitzende Andreas Schmidt sagte: "Seriöse Politik sieht aus unserer Sicht anders aus."
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich zum Wahlkampfauftakt für einen 24-Stunden-Dienst ausgesprochen. In seinem Wahlprogramm heißt es auch, dass vermehrt Zivilstreifen gegen Alkohol-Missbrauch und Müll vorgehen sollen. Auch die entsprechenden Bußgelder sollten erhöht werden. Zudem habe er als Oberbürgermeister bereits in der Vergangenheit die Einsatzzeiten der Ordnungskräfte verlängert und deren Mitarbeiterzahl von 68 (2012) auf 92 (2019) aufgestockt.
Mensch, Magdeburg - Newsletter vom 20. April 2024
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