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SPD wählt neuen Landesvorstand: Vizeposten noch offen

Die SPD will am Freitag einen neuen Landesvorstand wählen. Auf dem zweitägigen Parteitag soll zudem über die Landespolitik diskutiert werden. Es steht fest: Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition wird nicht gewünscht. Aus Berlin hat sich zudem hoher Besuch angekündigt.

22.01.2020, 14:30

Aschersleben (dpa/sa) - Mit seiner voraussichtlich letzten Rede als SPD-Landeschef wird sich Burkhard Lischka am Freitag von seinem Amt verabschieden. Der 54 Jahre alte Politiker hatte 2016 den Vorsitz übernommen und bereits vergangenes Jahr angekündigt, nicht erneut anzutreten. Ihm sollen der Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt und die Theologin Juliane Kleemann folgen. Die beiden wurden zuvor in einer Mitgliederbefragung ermittelt - ihre Wahl gilt als gesichert.

Am ersten Tag des zweitägigen Parteitags in Aschersleben sollen zudem die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Mit der Einführung der Doppelspitze wurde beschlossen, dass deren Zahl von drei auf zwei reduziert wird. Für die beiden Posten kandidieren vier Politiker. Der wohl bekannteste ist Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann.

Zudem will Katharina Zacharias künftig stellvertretende Landesvorsitzende sein. In der Mitgliederbefragung unterlag sie Kleemann nur knapp mit 739 zu 745 Stimmen. Die gelernte Köchin ist die einzige Frau, die sich für einen Stellvertreterposten zur Wahl stellt. Darüber hinaus haben der 1987 geborene Sozialwissenschaftler Carlo Reifgerste und der bisherige stellvertretende Vorsitzende
Norbert Born Ambitionen angemeldet. Ein Wahlergebnis könnte gegen 19.30 Uhr vorliegen, sagte ein Parteisprecher.

Bevor am Freitag der neue Vorstand gewählt werden soll, steht eine Aussprache zur Landespolitik auf dem Programm. In dem dazugehörigen Antrag heißt es zur Kenia-Koalition: "Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis." Zudem sieht die SPD die Landtagswahl 2021 als "Richtungsentscheidung (...) ob das erste CDU/AfD-Regierungsprojekt installiert wird".

Für den Samstag ist unter anderem eine Rede der Bundesparteichefin Saskia Esken vorgesehen. Sie soll gegen 10 Uhr gehalten werden. Zudem sieht der Zeitplan die Wahl der Beisitzer des Landesvorstandes vor. Auch Reden von Willingmann und der Sozialministerin Petra Grimm-Benne stehen auf dem Programm. Im Sommer wurde bekannt, dass die beiden gemeinsam mit der Landtagsfraktionsvorsitzenden Katja Pähle als Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf gehandelt werden.

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