Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Aufnahme der politischen Bildung in das Landesgesetz für Bildungsurlaub. In 13 anderen Bundesländern sei dies bereits geschehen, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn am Freitag bei einer Anhörung der Landtagsausschüsse für Bildung, Arbeit und Wirtschaft. "Gerade in gesellschaftspolitisch schwierigen Zeiten kann politische Bildung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten", erklärte Steppuhn.

Im Kern gehe es darum, allen Bevölkerungsschichten Zugang zur politischen Bildung zu ermöglichen. Gerade berufstätige Menschen seien dabei oft aufgrund ihrer Belastungen im Arbeitsleben benachteiligt, hieß es in der Mitteilung. Die SPD erwarte, dass Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegt.

Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Bildungsfreistellungsgesetz