Stabsstelle für Strukturwandel erhält 6,7 Millionen Euro
Die Vorstellungen der Landesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels im Mtteldeutschen Braunkohlerevier nehmen konkrete Züge an. Eine zentrale Stelle in Zeitz soll maßgeblich zur Entwicklung der Region beitragen.
Zeitz (dpa/sa) - Eine zentrale Stabsstelle soll künftig den Strukturwandel in der Mitteldeutschen Kohleregion koordinieren. Dafür sind 6,7 Millionen Euro Fördermittel vorgessehen. Den entsprechenden Bescheid überreichte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch dem Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU). Mit dem Geld solle die neue Organisationseinheit in Zeitz ausgestattet werden, sagte Haseloff bei der Übergabe.
Die Stabsstelle Strukturwandel, Digitalisierung und Regionalplanung soll ihre Arbeit ab Mitte des Jahres beginnen. Das Geld soll die personelle und technische Ausstattung der Abteilung bis 2025 sichern. Hinzu kommen weitere 750 000 Euro aus kreiseigenen Mitteln.
Die 38 Mitarbeiter in der zentralen Stelle sollen die Gemeinden und Unternehmen im Kohlerevier bei der Umsetzung des Strukturwandels vor Ort unterstützen. Dazu zählten nach Aussage des Landrats Ulrich Fragen der Digitalisierung, Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Die Stabsstelle soll außerdem Projekte des Burgenlandkreises vorbereiten und als Ansprechpartner für die Neuansiedlung von Unternehmen dienen.
Haseloff machte klar, dass die Stabsstelle eine wichtige Rolle für die Region übernehme. Es sei wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch die Attraktivität der Gegend zu stärken. Dazu zählten etwa auch kulturelle Aspekte und ein lebenswertes Bild der Region. "Hier muss geliefert werden", bekräftigte Haseloff.
Durch den gesetzlich festgehaltenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 soll im Mitteldeutschen Revier ein umfassender Strukturwandel stattfinden. Es sollen neue Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt und eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut werden. Sachsen-Anhalt kann dabei auf Hilfen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zurückgreifen, von denen das Land jedes Jahr 84 Millionen selbst verplanen kann. Über alle weiteren Projekte entscheidet der Bund.
Haseloff machte deutlich, dass ausreichend Geld vorhanden sei, um den Strukturwandel anzuschieben. Er sehe eher das Problem, genügend Projekte zu entwickeln, um das "ganze Geld abzurufen". Diese Diskussion müsse geführt werden. "Alles andere gehe am Thema vorbei." Zuletzt hatte die Linke-Landtagsfraktion kritisiert, dass Gelder aus dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und damit an das Wörlitzer Gartenreich fließen sollen. Weder Wörlitz noch Dessau-Roßlau lägen im Mitteldeutschen Revier.
Der Ministerpräsident sprach bei der Übergabe von der Vision, Menschen aus ganz Deutschland und Europa nach Mitteldeutschland zu locken. Dafür müsse noch einiges getan werden. "Ich kenne Zeitz seit 50 Jahren und weiß, wie es ausgesehen hat", sagte er. Mittlerweile habe es eine Entwicklung gegeben. Die Stadt sei bewusst für die Errichtung einer neuen Stabsstelle ausgewählt worden. "Der Standort sei ein Sinnbild für den Strukturwandel: Innovation auf hochwertigem, geschichtsträchtigem Boden", ergänzte der Bürgermeister, Christian Thieme.
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