Stahlknecht fordert Grenzschließung für Flüchtlinge

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Schließung der deutschen Grenzen für einen Großteil der Flüchtlinge gefordert. Es geht darum, dass denen die Einreise verwehrt wird, die aus einem sicheren Drittstaat oder der EU einreisen, sagte Stahlknecht der Magdeburg Volksstimme (Dienstag). Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf, sagte Stahlknecht. Jeden Tag, an dem es anders gehandhabt wird, wird gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Der Minister geht damit auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung will mit anderen EU-Staaten und in den Krisenregionen nach Lösungen suchen, damit es nicht letztendlich in Österreich oder Griechenland zu einem massiven Flüchtlingsstau kommt. Stahlknecht sagte dazu: Das könnte passieren, ja. Aber der Verteilungsdruck ist notwendig. Andere Nationalstaaten werden dann über einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende reden müssen. Polen dürfe sich zum Beispiel nicht aus der Verantwortung ziehen. Auch könnten beispielsweise mit EU-Geldern in Griechenland Unterkünfte geschaffen werden.