Stahlknecht mahnt: Streitereien in Berlin beenden

Berlin/Magdeburg (dpa) - Der Parteienstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen politischen Flurschaden angerichtet. Die Bürger hätten Regierungsverantwortliche gewählt, damit sie Probleme lösten, anstatt "ständig dadurch aufzufallen, dass irgendwo Streit stattfindet", sagte Stahlknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Insofern wäre auch meine Bitte, dass diese Streitereien mal irgendwann ein Ende finden."

Maaßens Versetzung ins Bundesinnenministerium sei "natürlich am Ende eine machtpolitische Entscheidung, die in Berlin getroffen worden ist", stellte Stahlknecht fest. Beim Bürger komme das womöglich nicht so gut an. "Schwierig ist es nur im Verständnis der Bevölkerung, wenn jemand dann am Ende ein höherwertiges Amt bekommt - das muss man erklären."

Stahlknecht, der aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sagte, es wäre gut, "wenn der eine oder andere, auch ein nachgeordneter Behördenchef", seine Meinung im persönlichen Gespräch erläutere, anstatt sie über die Zeitung kundzutun. Auslöser der SPD-Kritik an Maaßen war ein Interview, in dem er Zweifel an der unter anderem von Merkel vorgenommenen Beurteilung rassistischer Übergriffe in Chemnitz als "Hetzjagden" geäußert hatte.

Die SPD hatte darauf gedrängt, dass Maaßen seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumt. Sein Wechsel auf den höher besoldeten Posten im Ministerium ist Teil eines Kompromisses, den Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag ausgehandelt hatten.